Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken
Ein Gastbeitrag von Cornelia Hildebrandt, Co-Präsidentin von Transform! europe
Die wenigen Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien in Europa, die Existenzkrise einzelner Parteien und Schwächen der Europäischen Linken in Fraktion und Europäischer Linkspartei (EL) nicht überdecken.
Mehr als 350 Millionen Menschen hatten die Möglichkeit, vom 6. bis 9. Juni 2024 bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Immer wieder wurde auch von Linken betont, dass Europawahlen keine Wahlen zweiter Ordnung sind – sie werden längst strategisch genutzt, wie beispielsweise vor Jahren von der britischen UKIP-Partei für den Brexit.
Selbst wenn auch diese Wahlen vor allem durch nationale Wahlkämpfe geprägt waren, standen doch Themen im Mittelpunkt der Kampagnen, die den nationalen Rahmen überschreiten: Sicherheit angesichts von Kriegen, Krisen und sozialen Umbrüchen, Zuwanderung und der Klimawandel. Zugleich aber sind wirksame und mehr noch erfahrbare europäische Lösungswege kaum sichtbar. Dort, wo aktuelle Politik keine Lösungen aufzeigen kann oder wo politisches Handeln versagt, treibt sie die Wähler nach rechts. Letztlich sind Wahlen immer auch eine Abstimmung darüber, welchen Parteien am ehesten eine Lösung der anstehenden Probleme zugetraut wird oder welche Parteien im politischen System gegebenenfalls auch als Oppositionsparteien, als Gegengewicht zur herrschenden Politik, gebraucht werden.
Wie stellt sich das Bild insgesamt dar?
Noch ist der Prozess der Fraktionsbildung nicht abgeschlossen. D. h. das Gesamtbild des Europaparlaments kann sich angesichts der Neuformierung von Fraktionen noch immer verändern. Derzeit bleiben die Europäischen Konservativen (EPV) mit 189 Abgeordneten (MdEP/englisch: MEP) stärkste Fraktion im Europaparlament und bauen diese Führung leicht aus. Die Sozialdemokraten/Sozialisten bleiben mit 136 MEPs leicht unter dem Niveau von 2019. Die Liberalen verlieren 22 MEPs und sind mit einem Verlust von 28 MEPs nur noch viertstärkste Kraft mit 74 Sitzen hinter den Europäischen Konservativen und Reformern unter Führung Melonis Fratelli d‘ Italia mit 83 Sitzen. Auch die rechtsextreme Identität und Demokratie (ID) hat 9 Mandate dazu gewonnen und präsentiert sich im EP nunmehr mit 58 MEPs. Die Grünen verlieren 20 MEPs und landen mit 51 Abgeordneten hinter den beiden Fraktionen der extremen Rechten auf dem vorletzten Platz. Die Linksfraktion erscheint nahezu unverändert mit einem Zuwachs von zwei Mandaten und bleibt damit kleinste Fraktion mit 39 Abgeordneten. Hinter diesen Zahlen stehen jedoch dramatische Veränderungen – vor allem auch bei der Linksfraktion.
Zuwachs für Rechtsfraktionen
Die Fraktionen der Rechten haben dazu gewonnen, jedoch nicht in dem Maße wie prognostiziert – und vor allem nicht überall. In Italien wurde Melonis Fratelli d’Italia mit knapp 29 Prozent stärkste Partei. Der Rechtsblock umfasst jedoch mit Salivnis Lega (8,8) und mit Forza Italia (früher Berlusconi, ebenso 8,8) insgesamt deutlich mehr als 40 Prozent der Wähler*innen. In Frankreich geht die führende Rolle von Le Pens Rassemblement National (RN) mit 31,5 Prozent der Stimmen einher mit dem Absturz von Macrons Rèvellier l‘ Europe auf 14 Prozent. Auch in Frankreich umfasst der Rechtsblock mit RN und der Rechtskoalition La France Fire (Stolzes Frankreich), zu dem auch der rechtsextreme Eric Zemmour gehört, knapp 37 Prozent. In Österreich ist die Freiheitliche Partei (FPÖ) trotz aller Skandale mit über einem Viertel der Stimmen stärkste Kraft und geht mit diesem Ergebnis im Oktober in die Nationalratswahlen. In Deutschland blieb die AfD trotz aller Skandale und der Dokumentation von correctiv über die Pläne der Deportation hinter den Konservativen mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft und stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern – ganz sicher mit Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In Ungarn führt die FIDESZ noch immer mit über 44,8 Prozent, allerdings entwickelt sich mit dem früheren FIDESZ-Mitglied Péter Magyar und seiner mitte-rechts verorteten Respekt- und Freiheitspartei (TISZA) mit knapp 30 Prozent ernsthafte Konkurrenz. Die polnische nationalkonservative PiS blieb mit 36,2 Prozent knapp hinter der pro-europäischen konservativen Bürgerplattform (KO, 37,1 Prozent).
Von einem unbegrenzten Aufstieg der extremen Rechten kann also keine Rede sein. Das Bild ist differenzierter. So gelang es in den Niederlanden der links-grünen Allianz unter Frans Timmermans mit 21,1 Prozent, den Aufstieg Geert Wilders zu stoppen. Dessen PVV erreichte „lediglich“ 17 Prozent. In Finnland ist es der konservativen KOK mit 24,8 Prozent und mit dem unglaublichen Ergebnis der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto mit 17,3 Prozent gelungen, die Schwedendemokraten unter 15 Prozent an die dritte Stelle des Parteiensystems zu drücken. In Spanien blieb die Vox, wie auch in Portugal die Chega, unter 10 Prozentpunkten.
Bei den Sozialdemokraten/Sozialisten konnten die Verluste, unter anderem der deutschen Sozialdemokraten, durch die starken Ergebnisse der Sozialdemokraten in den Niederlanden, Spanien oder Schweden zu einem Großteil kompensiert werden und durch das Wiedererstarken der Sozialisten in Frankreich und der Pasok in Griechenland. Nur noch in drei EU-Ländern sind die Sozialdemokraten/Sozialisten bei den EP-Wahlen führende Kraft: in Schweden, Portugal und in den Niederlanden. In Spanien blieb die PSOE mit 30,19 Prozent hinter den Konservativen mit 34,2 Prozent. In Dänemark fielen die Sozialdemokraten mit 15,6 Prozent hinter die Dänische Sozialistische Volkspartei (SF) mit 17,4Prozent, in Deutschland blieb sie unter 14 Prozent.
Die Grünen verloren im Vergleich zu 2019 20 Sitze und sind nunmehr zweitkleinste Fraktion mit 51 Abgeordneten. Die Verluste bei den Grünen gehen vor allem auf die Verluste der Bündnisgrünen aus Deutschland (-9 Sitze) und die französischen Grünen (-8 Sitze) zurück. Allein in Deutschland verloren die Grünen 8,6 Prozent, d. h. knapp 3 Millionen Wähler. Etwas kompensiert werden konnten diese Verluste auch durch die kleinen grünen Parteien in den baltischen Ländern, Slowenien, in den Niederlanden und durch die guten Ergebnisse der europäischen Partei Volt, die im Unterschied zu Mera25 mit 4 Abgeordneten ins Europaparlament einzieht.
Linksfraktion praktisch unverändert
Die Fraktion der Linken scheint kaum verändert. Mit über fünf Prozent und 39 Sitzen erreicht sie de facto die Ergebnisse der letzten Wahlen. Dahinter stehen jedoch völlig unterschiedliche Entwicklungen. Die finnische Linksallianz kam überraschend auf 17,3 Prozent. Auch die Linken in Schweden und Dänemark konnten ihre Ergebnisse steigern, die Schweden auf 11 und die dänische rot-grüne Allianz auf 7 Prozent. Die Erklärungen für diese Ergebnisse sind vielschichtig. Dazu gehören, wie in Finnland Li Anderson, populäre Führungspersönlichkeiten und die fundamentale Kritik am erneuerten und erweiterten Sparkurs der finnischen Mitte-Rechtsregierung. Auch in Schweden formierte sich entlang der sozial-ökologischen Themen wirksamer Protest gegen das Handeln der Regierungen. Hilfreich war auch die Unterstützung der Ukraine und mehrheitlich die Zustimmung zum NATO-Beitritt. Darüber hinaus gehört seit Jahren der Versuch, mit neuen Formen der Mobilisierung Mitglieder zu gewinnen und aktiv einzubinden – also strategisch angelegte Organisationsentwicklungen. Auf diese und auf wohnortnahe politische Angebote mit Gebrauchswert setzt erfolgreich die PTB und erreichte so knapp 10 Prozent, ebenso wie La France Insoumise (LFI), die über eine Million Wähler hinzugewinnen konnten, während die französischen Kommunisten erneut deutlich unter drei Prozent blieben. Einen Überraschungssieg können die Linksgrünen Sinistra Italiana mit 6,77 Prozent (knapp 1,6 Mio. Wähler) verbuchen. Damit ist endlich wieder eine linke italienische Stimme im Europaparlament präsent – gerade auch angesichts der Rechtsverschiebungen. Die italienische Friedensliste erreichte 2,2 Prozent durch etwas über 500.000 Wähler und blieb erneut ohne Mandat.
In Griechenland wurde Syriza mit 14,9 Prozent hinter den Konservativen zweitstärkste Kraft, die griechischen Kommunisten (KKE) erreichten fast 10 Prozent und Mera25 und Nea Aristera scheiterten mit 2,54 bzw. 2,45 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde. Die eher schwachen Ergebnisse knapp unter 5 Prozent bei der spanischen SUMAR (4,65 Prozent) sind letztlich auch ein Ergebnis erneuter Spaltungen der spanischen linkspopulistischen Parteienprojekte, die sich nunmehr wieder auf ihre früheren Strukturen stützen müssen. Auch der portugiesische Bloco mit 4,25 Prozent und die slowenische Levica mit 4,75 Prozent blieben unter fünf Prozent. Ein wirkliches Desaster ist das Ergebnis der LINKEN in Deutschland mit 2,7 Prozent, auch wenn sie mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein wird. Sie verlor in alle Richtungen vor allem aber über 450.000 Wähler an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ca. 390.000 Wähler an das Nichtwähler*innenlager. Ob die LINKE im nächsten Jahr der Einzug in den Bundestag schaffen kann, ist offen. Die niederländischen Sozialisten (SP) kamen auf 2,2 Prozent. Alles in allem: Die wenigen Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien und die Existenzkrise einzelner Parteien nicht überdecken.
Zu den Akteuren auf europäischer Ebene
Es gibt auf europäischer Ebene die Fraktion der Europäischen Linken (The Left), die europäische Linkspartei (EL) und die von ihr anerkannte europäische Stiftung Transform! Europe, deren 40 Mitgliedsorganisation jedoch eine breitere Linke präsenteren, als dies mit der Fraktion oder der Partei der Europäischen Linken (EL) möglich ist. Engere Kooperationen zwischen EL und Fraktion im Sinne gemeinsamer Projekte wurden kaum bearbeitet und zusätzlich prägen die nationalen Spaltungsprozesse auch das Verhältnis von Fraktion und EL, und erscheinen als Spaltung zwischen der parlamentarischen Linken in der Fraktion und den zunehmend geschwächten parlamentarischen Mitgliedsparteien der EL. Während die Anzahl der MEP in der Linksfraktion im Europaparlament nahezu konstant bleibt, nimmt die Zahl der Abgeordneten, deren Parteien Mitglieder der EL sind, dramatisch ab. Derzeit ist die EL nur noch mit Abgeordneten aus drei Parteien in der Fraktion vertreten: Syriza (4 MEP), DIE LINKE (3) und ein Vertreter der rot-grünen Linksallianz (RGA) Dänemarks. Die finnische Linksallianz und der Bloco haben nach den EP-Wahlen die EL verlassen. Damit vertieft sich die institutionelle Spaltung zwischen großen Teilen der Fraktion im Europaparlament und der EL. Zugleich formieren sich seit 2019 neue Bündnisse von Parteien jenseits der EL, die selbst immer weniger relevante Teile der politischen Linken in Europa präsentiert. Ob eine grundlegende und längst überfällige Reform der EL von den sie prägenden Mitgliedsparteien verstanden wird, und ob es noch möglich ist, die sich beschleunigenden Spaltungsprozesse zu stoppen, ist offen und erscheint angesichts der sich bereits vollziehenden Neuformierungsprozesse immer schwieriger. D. h. in Zeiten einer Rechtsverschiebung der politischen Kräfteverhältnisse über die beiden Rechtsfraktionen hinaus, sich anbahnender neuer Kooperationen und Blockbildungsprozesse unter Einbeziehung der Postfaschisten wie Meloni, ist andererseits die europäische Linke dabei, sich selbst weiter aufzuspalten.
Womit muss gerechnet werden – Politik mit wechselnden Mehrheiten
Es gibt nunmehr drei unterschiedliche Mehrheiten.
Die deutlichste Mehrheit besteht – trotz der Schwächung von Liberalen und Sozialdemokraten – noch immer in der Weiterexistenz der großen Koalition, wohl wissend, und das gilt für alle Koalitionsmöglichkeiten, dass die Fraktionsdisziplin auf europäischer Ebene quer durch alle Fraktionen nicht die gleiche Verbindlichkeit hat, wie auf der nationalen Ebene. Die Politik der großen Koalition unter Führung der gestärkten Konservativen bedeutet vor allem die Fortsetzung des Kurses von 2022/2023 mit der Wiedereinführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Militarisierung der EU und der Ausbau der Grenzregime gemäß der neuen Gemeinsamen europäischen Asylpolitik (GEAS), einschließlich des Ausbaus von Frontex und des Baus von Lagern an den Außengrenzen der EU. Falls dies den Sozialdemokraten zu weit ginge, können sich die Konservativen in diesen Fragen auch auf die Fraktion der Konservativen und Reformer unter Führung der Partei Giorgia Melonis verlassen. Als Ministerpräsidentin gehört sie ohnehin dem Europäischen Rat an und wird von Seiten der deutschen Konservativen dem demokratischen Block zugeordnet. Der Green Deal wird als europäisch-wirtschaftliche Zukunftskompetenz der globalen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet.
Eine zweite mögliche und nahezu ebenso stabile Mehrheitsbildung ist als Mitte-Rechts-Block möglich zusammen mit Konservativen, Liberalen und den beiden Rechtsfraktionen, die derzeit versuchen, sich neu zu formieren. Für diese stehen unter den Bedingungen der Durchsetzung materiell abzusichernder Militarisierung der EU bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldenbremse, die massive Absenkung sozialstaatlicher Leistungen und Mindestbedingungen, die Blockade eines Ausbaus der sozialen Säule sowie auch die Rückstufung der Maßnahmen im Sinne eines umfassenden Green Deals im politischen Raum. Zwar gibt es noch eine knappe Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen, jedoch bereits im Wahlmanifest der europäischen Konservativen wird die Unterordnung des Green Deals unter die globale Wettbewerbsfähigkeit verankert. D. h. angesichts eines geschwächten rot-grünen Blocks, der lediglich nur noch 30 Prozent der Wähler vereint, ist es fraglich, ob ein sozialökologischer Green Deal, wie im Programm der europäischen Grünen entwickelt, von Sozialdemokraten (Green Deal mit rotem Herz) und ebenso im Manifest der Europäischen Linkspartei aufgenommen, ausgebaut und politisch durchgesetzt werden kann. Die Idee hierzu, einen europäischen, fraktionsübergreifenden rot-grünen Block zu formieren, wie dies u. a. von Alexis Tsipras vorgeschlagen wird, wäre nur unter Veränderungen friedenspolitischer Positionen der Linksparteien möglich. Gerade um diese Fragen geht es derzeit bei der Formierung der neuen Linksfraktion, die egal in welcher Konstellation die kleinste Fraktion im EP bleiben wird.
Darüber hinaus muss angesichts der zunehmend autoritär durchgesetzten Politikansätze mit Angriffen gegen Arbeitnehmerrechte, Minimumstandards bei Arbeitsbedingungen, Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten sowie mit Versuchen gerechnet werden, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken. Die Anstöße hierzu kamen auch aus Deutschland, von Konservativen und Liberalen. Eine neue Welle autoritär abgesicherter Austeritätspolitik droht einherzugehen mit einem weiteren Abbau sozialer Infrastrukturen bzw. deren fortgesetzter Privatisierung.
Zu den zentralen Kampffeldern gehören letztlich auch die Fragen zur institutionellen Entwicklung der EU, die ihrerseits an die Frage der strategischen EU-Autonomie, vor allem nach den US-Wahlen und damit einem möglichen Trump-Sieg und der EU-Erweiterung gekoppelt sind. Diesen Fragen sind Linke mit wenigen Ausnahmen bisher ausgewichen, weder von der Linksfraktion im EP noch von der EL gibt es hierzu strategisch angelegte und mehr noch verbindlich geteilte Überlegungen. In welchem Maße die von links geforderten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Eckpfeiler der Demokratie, der Durchsetzung universeller Menschenrechte bestehen bleiben und deren Einschränkungen ggf. sanktioniert werden können, wird man sehen.
Eines ist klar: Wenn es der europäischen Linken nicht gelingt, über die politische Ebene ihrer Fraktion, Bündnisse und Parteien hinaus gesellschaftliche und gewerkschaftliche Allianzen zu formieren, wird sich der Rechtsruck der Politik mit verheerenden Folgen im Hinblick auf die Militarisierung der EU und die Blockaden gegenüber einer sozialökologischen Transformation verstärken. Die Spaltungsprozesse der Linken auf europäischer Ebene beschreiben ihre derzeitige Unmöglichkeit, friedenspolitische und sozialökologische Fragen strategisch zusammenzudenken, realpolitisch durchsetzbar als gesellschaftspolitische attraktive und zukunftstaugliche Angebote zu entwickeln und hierfür gesellschafts- und akteursverbindende Allianzen über die eigenen Parteiprojekte hinaus zu organisieren. Transform hat in diesem Zusammenhang die Idee der Future-Factory entwickelt, um Allianzen zu schmieden und zu festigen. Sicher, eine solche Idee oder Werkstatt reicht nicht. Es macht aber Sinn, diese Erfahrungen kritisch aufzugreifen und weiterzutreiben.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.