Am Nachmittag der Plenarsitzung am Mittwoch sprachen der Spanische König und nach der Mittagspause dann Françoise Hollande und Angela Merkel, die das Schengener Abkommen für eine schöne Idee, die leider an der Wirklichkeit zerbrochen ist, skizzierte. So viel die Garantie der Menschenrechte zur Lösung der Aufgaben der EU herangezogen wurden, so schweigsam blieb die Kanzlerin bei der Türkei, die in ihren Augen einzig Großes leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen und in dieser Frage plötzlich zur innigen strategischen Partnerin der EU wird, damit sie weiterhin über zwei Millionen Flüchtling beherbergt, sie in ihre Gesellschaft integriert. Gemeinsam geht es dann mit dem neuen „Schlüsselpartner” Türkei gegen Schlepper und mit Hotspots in bekannter Frontexabschottung.

Das ist mehr als enttäuschend angesichts des ohnehin nur zaghaften Problemaufrisses der Kanzlerin. Gabi Zimmer hatte entsprechend die Kürzungspolitik angegriffen, die nicht nur soziale Spaltungen vertieft hat, sondern auch den Rückzug von Wählerinnen und Wählerinnen in Politikabstinenz oder gar in nationale Egoismen nach sich zieht.

Foto: Konstanze Kriese

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