Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament fordert Sofortmaßnahmen für ein solidarisches Rettungspaket und erklärt zu den Ergebnissen der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland:

„Die Euro-Finanzminister nicken das 86 Milliarden schwere Kreditpaket für Griechenland ab. Somit bekommt Griechenland zwar mehr Luft zum Atmen aber keinen Ausweg aus der Krise. 26 Milliarden werden vorerst bereit gestellt, vor allem um Schulden zu bedienen und Banken zu retten. Ein Schuldenschnitt wird ausgeschlossen. Stückchenweise werden weitere Raten ausgezahlt, wenn harsche Reformen stringent umgesetzt werden.

Mit einem Privatisierungsfonds nach dem Vorbild der Treuhand und Massenentlassungen kommt Griechenland jedoch nicht aus der Krise.

Das griechische Parlament hat den Reformen bereits zugestimmt. Die Griechen kamen ihren Anforderungen nach. Die Geldgeber nicht. Sie zögern und vertagen die Schlüsselfrage nach der Tragfähigkeit der Schulden auf Oktober, denn erst dann wird der IMF entscheiden, ob er mit einsteigt. Schäuble, der im letzten Moment erklärte, er wolle eine Einigung nicht blockieren, hat dennoch maßgeblich die Bedingungen diktiert. Es muss klar festgestellt werden, dass die gesamte Bundesregierung für sein Agieren in Mithaftung genommen werden muss.

Während Griechenland eine humanitäre Katastrophe durchlebt, gleichzeitig Tausende Migranten auf griechischen Inseln auf dringende humanitäre Hilfe seitens der EU angewiesen sind, profitiert Deutschland schon seit Jahren von der Krise. Nach einer Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sparte der Bund dank niedriger Zinsen 100 Milliarden Euro vor allem in Folge der Griechenlandkrise. Es bestätigte damit den vorläufigen Bericht der vom griechischen Parlament eingesetzten Wahrheitskommission zur Untersuchung über die Ursachen der Verschuldung Griechenlands.

Die Fraktion schlägt deshalb drei Sofortmaßnahmen vor, um Griechenland tatsächlich den Weg zu einer Rettung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität zu eröffnen und die Europäische Union als solidarische Union sich gegenseitig respektierender Mitgliedstaaten zu retten:

  • Schuldenschnitt, Umstrukturierung der Schulden Griechenlands, um die Lebensfähigkeit der griechischen Gesellschaft, des griechischen Staates zu sichern.
  • EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, die wie Deutschland massiv von der Schuldenkrise Griechenlands profitierten, transferieren die erzielten Gewinne zur Bekämpfung der sozialen, humanitären und wirtschaftlichen Krise nach Griechenland bzw. zahlen sie in einen Investitionsfonds entsprechend des vorgeschlagenen Marshallplanes zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft ein.
  • Die EU-Kommission aktiviert sofort das entsprechende Nothilfeprogramm zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die im besonderen Maße Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig unterbringen müssen.

Griechenland braucht unsere Solidarität und nicht weitere Demütigungen. Die Vertreter der Eurogruppe, die inzwischen in der EU über Wohl und Wehe von Volkswirtschaften im Stile römischer Kaiser “Daumen hoch oder Daumen runter” entscheiden, sind jedenfalls die Letzten, die fähig und Willens sind, die Interessen kleinerer oder in Not geratener Mitgliedstaaten fair und ausreichend zu berücksichtigen. Es wird Zeit, innerhalb der EU grundsätzlich die Legitimität dieses Gremiums der Finanzminister der Euro-Gruppe in Frage zu stellen.”

Bild: Gerard McGovern/Flickr.com CC BY 2.0

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