Am 16.4. entscheidet die Türkei über ihre Verfasstheit in einem Referendum

Blick überm Taksim, Istanbul, 10. Februar 2017 / Foto: Konstanze Kriese

Martina Michels besuchte vom 9. – 11. Februar 2017 gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, NGOs, Gewerkschaften, HDP-Vertreterinnen und -Vertreter, Anwälte und AkademikerInnen in Istanbul

Ursprünglich war geplant, inhaftierte Politikerinnen und Politiker, darunter die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zu besuchen, doch die beantragten Besuche wurden abgelehnt. Die Entscheidung, trotzdem zu fahren, erwies sich als richtig. Ein abschließender Kommentar eines Freundes aus Istanbul zum Besuch lautete: „Wenn ihr drei Tage hier seid, das wirkt drei Monate nach…“

Zugleich waren wir – wenn auch zufällig – genau im richtigen Moment vor Ort, denn nur noch ein Tag wurde gegrübelt, ob Erdogan das geplante Referendum für seinen Umbau in eine präsidial geführte Türkei, tatsächlich angehen wird. Am 10. Februar unterschrieb er dann das entsprechende Dekret. für das das Parlament schon den Weg frei gemacht hatte. Das Referendum wird jetzt am 16. April 2017 stattfinden.

Gespräch bei Anwälten, 9. Februar 2017 | Foto: Christina Kaindl

Staatlich gestützer Racheakt gegen die Opposition

Zum Auftakt des Besuches übermittelten Anwälte, die Figen Yüksekdağ, Selahattin Demirtaş u. a. vertreten, Grüße von den Co-Vorsitzenden. Die Anwälte, Levent Pişkin und Ramazan Demir, die selbst schon kurzzeitig Verhaftungen ausgesetzt waren, berichteten eindringlich von der Absurdität der Anklageschriften, die sich besonders auf gehaltenen Reden beziehen. De facto wird in den Anklagen die Ausübung des Mandats als Oppositionspolitiker streitig gemacht und kriminalisiert.

Abgesehen davon ist die ganze Aufnahme der Ermittlungen ein absurdes Geflecht regionaler Anhörungen, bei denen die Angeklagten zugeschaltet werden, weil die Anklagen regional verhandelt werden. Überdies haben auch die Haftbedingungen und Besuchsregelung den Rahmen rechtsstaatlicher Behandlung längst verlassen. Seit eineinhalb Jahren werden allen HDP-PolitikerInnen alle Besuche außer die engster Verwandter verwehrt. Die gesamte Machtausübung seit den Wahlen im Juni 2015 gleicht anstatt einer politischen Auseinandersetzung einem staatlich gestützten Racheakt gegen die politische und gesellschaftliche Opposition.

Die Anwälte erläuterten, dass im Juni 2016 der Art. 83 der Verfassung geändert (Abgeordnetenimmunität) wurde und damit die Strafverfolgung für Abgeordnete möglich wurde. Überdies wurden diese Strafverfolgungen auch rückwirkend möglich. Für die Politiker der HDP wurde entschieden, keine Aussagen im Rahmen dieser Strafanträge zu machen. Eigentlich, so die Anwälte, sind wir unter normalen Umständen auch gegen Immunität, Rechtsbrüche müssten auch bei Abgeordneten verfolgbar sein, doch diese Gesetzesänderung, wie sie in der Türkei vorgenommen wurde, richte sich insbesondere gegen die HDP. Am 4.11.2016 kam die Polizei zu Abgeordneten ohne Haftbefehle, es gab inzwischen 11 Festnahmen und 90 % basieren auf Aussagen, die die Abgeordneten in der Ausübung ihrer Tätigkeit als PolitkerInnen gemacht haben.

In der Nacht zum 9. Februar, unseres ersten Tages in Istanbul wurden 58 HDP-Mitglieder aus Istanbul festgenommen und 100 landesweit. Besonders wurden Kreisvorsitzende und junge Leute festgesetzt. 9500 Mitglieder der HDP sitzen zur Zeit im Gefängnis. 12 Provinz- und Bezirksbüros wurden niedergebrannt bis ein Polizist dabei erwischt wurde. Bei diesen Angriffen wurden auch viele Dokumente vernichtet, weshalb derzeit keine regulären Kongresse abgehalten werden können.

Andrej Hunko informierte darüber, dass der Europarat des Status der Türkei erst im April behandeln will, obwohl die Mehrheit dies sofort wollte, doch der Vorstand hat sich nun so entschieden.

Bisher wurde die Hauptverhandlung für den 28. Mai 2017 angesetzt und hier, anders als bei Besuchsbeantragungen wird eine Prozessbeobachtung möglich sein. Sie wird auch ausdrücklich gewünscht, denn bisher kommt eine internationale Begleitung der Repressionen gegen die politische Opposition in der Türkei gar nicht mehr an.

Andrej Hunko informierte darüber, dass der Europarat den Status der Türkei erst im April behandeln will, obwohl die Mehrheit dies sofort wollte, doch der Vorstand hat sich nun so entschieden.

Gespräch im Istanbuler HDP-Büro, 9. Februar 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Die Anwälte fragten daher doch ziemlich deutlich nach, was ein Land noch alles anstellen muss, um mal vom Europarat „vor  die Tür gesetzt zu werden“. Der demokratische Zustand war noch nie so schlimm wie jetzt, resümierten sie die aktuelle Situation. Martina übermittelte, dass das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für Linke durchaus keine einfache Entscheidung war und von Can Dündar sogar generell als falsch angesehen wurde. Letztlich ist diese deutliche Empfehlung des Parlaments allerdings nur ein Gesicht der Europäischen Institutionen. Die Kommission und der Rat und Regierungschefs, wie Merkel, zeigen hier eher einen beinahe kritiklosen Umgang mit den Entwicklungen in der Türkei, dabei werden die Auswirkungen dieses anhaltenden Weges in eine Diktatur Europa mehr beeinflussen, als wir annehmen. Schon jetzt sind in Deutschland die politischen Auseinandersetzungen nicht nur unter den türkischen MitbewohnerInnen deutlich angespannt.

Letztlich wirkt der EU-Türkei-Deal andererseits wie ein medialer Maulkorb in der europaweiten Öffentlichkeit, resümierte Bernd Riexinger und immer wieder, so wurde weiterdiskutiert, wird die Nähe der HDP zur PKK in die Debatte gebracht, obwohl dies nie nachweisbar war.

Gespräch bei Anwälten, 9. Februar 2017 | Foto: Christina Kaindl

Vorm Referendum – Hayir – Die NEIN-Kampagne

Nach dem Gespräch mit den Anwälten trafen wir uns im Istanbuler HDP-Büro mit der Fraktionsvorsitzenden der HDP in der Nationalversammlung, Filiz Kerestecioğlu und dem Vize-Co-chair der HDP Sezal Temelli, sowie der Mitarbeiterin der Internationalen Abteilung, Ayse Berktay und anderen. Auch in diesem Gespräch überwog das Resümee, dass Türkei schwerste Tage erlebt und nach dem Referendum eine gesetzlich sanktionierte Diktatur denkbar ist. Merkel wird dabei als verdeckte Unterstützerin Erdogans wahrgenommen. Und auch in diesem Gespräch wurde nochmals darauf verwiesen, dass in Deutschland ein großes Stimmenreservoir schlummert und davon, geht man von den letzten Wahlen aus, viele AKPnahe Positionen vertreten werden. Eine Kampagne, die NEIN zu weiterem Demokratieabbau sagt, hätte also auch in Deutschland aufklärende Wirkung. Interessanterweise verwiesen unsere Gesprächspartnerinnen darauf, dass die Wege in Diktaturen und Rechtsstaatsabbau immer sehr deutlich mit dem Abbau von Frauenrechten gepflastert sind und dies auch in der europäischen Öffentlichkeit stärker beleuchtet werden sollte, wenn man auf Politiken von Le Pen und anderen Rechtspopulisten schaut.

Pressekonferenz, 10. Februar 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Genau genommen sollte ganz Europa schnell das Türkische Wort für NEIN – Hayir – lernen, denn es ist ein NEIN zu Demokratieabbau überall. Demirtaş sagte nach der Wahl im Juni 2015 zu Erdogan: „Wir werden Dich nicht zum Präsidenten machen!“ und nun folgt seit eineinhalb Jahren die Retourkutsche. Um einer NEIN-Kampagne vorm Referendum das Wasser abzugraben, wurden sogar Dekrete erlassen, die die angemessene Berichterstattung für die Opposition aushebeln, es sollen Syrer eingebürgert werden, damit sie für Erdogan stimmen und Gemeindevorsteher werden in Gebieten, bei denen mehr Oppositionsstimmen erwartet werden, reihenweise festgesetzt, damit gar nicht erst ordentliche Wahlregister angelegt werden können.

Am Abend konnten wir diese Gespräche vertiefen und entwickelten dabei auch die Idee einen Treffens, indem feministische und religionspolitische Perspektiven, sowie verfassungsrechtliche Fragen in den derzeitigen Umbrüchen in der Türkei zu Wort kommen sollten.

All diese Zustandsbeschreibungen, so nahm unsere Delegation Stellung, verlangt nach internationalem Schutz für ein faires Referendum, nach einer Beobachtung der derzeitigen Kampagnen und der Abstimmungen. Angriffe auf die politische Opposition müssen wir zurückweisen. Das ist auch für andere Länder wichtig, wir beobachten immerhin auch weltweit gefährliche Umbrüche.

Wahlbeobachtung, Solidarität, Besuche zu Frauenorganisationen, nicht nur Patenschaften in Parlamenten, auch Patenschaften für Kommunalpolitiker sind sinnvoll. Wir haben also genug zu tun.

Am Abend konnten wir diese Gespräche vertiefen und entwickelten dabei auch die Idee einen Treffens, indem feministische und religionspolitische Perspektiven, sowie verfassungsrechtliche Fragen in den derzeitigen Umbrüchen in der Türkei zu Wort kommen sollten.

Bei der DISK - Gewerkschaft zu Gast, 10. Februar 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Gewerkschaften, die sich auch um Obdachlose und suspendierte, sowie verhaftete Angestellte kümmern

Am Freitag vormittag empfing uns neben der Generalsekretärin der Gewerkschaft DISK, Arzu A. Çerkezoğlu, der DISK Koordinator, Hakan Koçak, u. a., die ganz klar entwickelten, das die Reaktion auf den gescheiterer Putschversuch dazu wurde benutzt, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vereine zu zerstören. Über 100000 Menschen im öffentlichen Dienst und über 3000 AkademikerInnen wurden entlassen.

Die AKP und rechtsradikale MHP haben in 15 Tagen eine Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt und nun findet am 16.4. das Referendum statt. Ab dann könnte das Land ausschließlich mit Dekreten regiert werden. Mit der Verfassungsänderung kann der Staatspräsident Gewerkschaften einfach verbieten. Auch hier wurde wieder geäußert, dass das Referendum nicht fair ablaufen wird und sie sich ganz klar der NEIN-Kampagne anschließen werden. Nach dem Militärputsch wurde die DISK 1980 schon einmal verboten. Damals hatte uns eine Schwedische „Kommunal“-Gewerkschaft geholfen bei den Prozessen und nach 12 Jahren sind wir wie Phönix aus der Asche erstanden. Wir brauchen schon jetzt internationale Solidarität, so Hakan Koçak.

Auf die Frage nach der europäischen Unterstützung durch die ETUC wurden uns Kontakte bestätigt, auch mit anderen Gewerkschaften innerhalb der Türkei, der KESK und der Ärztegewerkschaft. Viele haben, und das ist offenbar mehr als Diplomatie bei den derzeitigen Zuständen, keine Ja-Erklärung zum Referendum abgegeben. Das ist in der Türkei auch schon eine deutliche Positionierung. Eine Pressekonferenz zum Referendum in der Nähe des Taksim war sehr gut besucht und dort wurde klar für das NEIN zum Referendum geworben.

Die DISK-VertreterInnen erinnerten daran, dass es vor 10 Jahren ähnliche Bestrebungen für eine geänderte Verfassung gab, aber demokratisch und offen. Damals hatten die Gewerkschaften auch ihre Vorschläge eingereicht, gemeinsam mit dem Verfassungsrechtsprofessor, der vor wenigen Tagen auch entlassen wurde.

Inzwischen kümmern sich GewerkschafterInnen auch um Obdachlose im Südosten, wo die Innenstädte zerstört sind, und um Inhaftierte. Doch auch klassische Tarifauseinandersetzungen werden – trotz Einschränkungen durch den Ausnahmezustand – vorangetrieben.

nterview mit Martina Michels, 10. Februar 2017 Foto: Konstanze Kriese

Medien interessierten sich für die Besucher aus Deutschland und vom Europaparament

Freitag Mittag war der kleine Presseraum im Istanbuler HDP-Büro voll, einschließlich ZDF und viele Türkische Große Tageszeitungen und kleinere Agenturen. Wir waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Zwar war die Besuchserlaubnis für die Co-Chairs der HDP nicht gewährt worden, doch unsere Meinung zum nun feststehenden Referendum am 16.4. war gefragt und Bernd Riexinger, Martina Michels und Andrej Hunko hatten aus den beiden Tagen viel zu berichten. Anschließend gab Martina zwei Interviews bei kleineren Agenturen und wir hatten einen gemeinsamen Nachmittag mit unserer ehemaligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, die selbst unter Anklage als HDP Abgeordnete aus Diyarbakir steht.

Im Gespräch mit Akademikerinnen, Ärzten, Istanbul, 10. Februar 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Warum schweigt die EU?

Am Nachmittag gab es fast über den Wolken ein Treffen mit dem HDK, dem Demokratischen Kongress der Völker. Diese lose Organisation beteiligt sich an der NEIN-Kampagne. Sie versammelt Medienleute, Akademiker, Menschen, die die Gesundheitsversorgung in den Konfliktgebieten aufrechterhalten.

Die Antwort der AKP auf den gescheiterten Putsch war ein ziviler Putsch und die Erwartungshaltung gegenüber Freunden in Europa ist hoch. „Helft uns bei der aufkommenden Dunkelheit, denn sind wir ehrlich, sie droht in ganz Europa.“, so das Fazit einer der Vertreterinnen des HDK.

In vielen Einzelerfahrungen hatte dieses Gespräch wohl die nachhaltigsten Eindrücke hinterlassen, was die Repressionen an Angst und Entsolidarisierung auslösen können. Eine der suspendierten Akademikerinnen erklärte zum einen, was diese Berufsverbote existenziell bedeuten. Die AkademikerInnen verlieren die Krankenversicherung, die Rentenansprüche und den Sonderpass mit Reisevisum. Doch Entsetzen entstand durch Erlebnisse, die in gefasstem Ton wiedergaben: „Nur zwei Tage nach meiner Entlassung bezogen  Kollegen und einstige Freunde mein Arbeitszimmer in der Universität.“ Selbst ein regierungsnaher Journalist hat diese Maßnahmen als „sozialen“ Tod bezeichnet.

Auch insgesamt wurde der Prozess der Entlassungen plastisch beschrieben. Es gab Unis und Hochschulen, die eine Liste an das Ministerium übergaben mit Menschen, die entlassen werden sollten und es gab Unirektoren, die das nicht gemacht haben. Diese Listen wurden dann der Kompass der personellen Entlassungen und die Ministerien konnten sich darauf zurückziehen, selbst diese Entscheidungen nicht getroffen zu haben. Es traf natürlich viele von den „Academics for peace“, die im November 2015 die Resolution unterschrieben hatten, dass waren 1128 und später 2212 Unterzeichnerinnen. 1125 davon leben in der Türkei, 400 davon wurden schon entlassen.

Projekte, Medien, Künstlerinnen im Gespräch in Istanbul, 10. Februar 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Im Verhältnis zu vorangegangenen Putschen in der Türkei sind inzwischen die Entlassungen auf das 20fache gestiegen.

Ein anderer Vertreter des HDK erläuterte wie Ärzte und Schwestern die Gesundheitsversorgung in Krisenfällen, wie in Cizre, zusammen mit der Ärztegewerkschaft und  den Kammern aufgebaut haben. Die türkische Regierung ist unmittelbar an den Verbrechen von mindestens 14 Menschen, denen die medizinische Versorgung verweigert wurde, verwickelt und eigentlich liegen dafür auch Videos, Fotos und andere Beweise vor. Die Ärzte wurden letztlich dafür verfolgt, weil sie diese Fälle vor den EMGH bringen wollten.

Mitten in den Gesprächen erreichte uns die AFP-Meldung, die Bernd Riexinger mit die „Türkei auf dem Weg in ein modernes Sultanat“ zitierte und den Besuch auch außerhalb der Türkei verbreitete.

Am späteren Nachmittag hatten wir VertreterInnen vom Kanal TV10, von Agenturen, von der KESK, die vor allem den öffentlichen Dienst vertritt, und anderen Projekten an einem Tisch und hatten so doch letztendlich den Eindruck, dass die NEIN-Kampagne durchaus eine Chance hat, auch wenn sie nicht in den großen Medien ihren legitimen Platz finden wird.

Kategorien: Türkei.