Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei unter Erdoğan.
Dazu Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen:

„Wir müssen uns fragen: Was hat die EU und was haben die Mitgliedstaaten der EU getan, um dieses Abdriften der Türkei – weg von menschenrechtlichen Garantien, Medienfreiheit und nachbarschaftlicher Kooperation – aufzuhalten oder gar umzukehren? In erster Linie haben die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten in den letzten Monaten das Wegschauen kulturviert, hier und da garniert mit einem kritischen ‚Fortschrittsbericht‘.“

Die Europaabgeordnete führt aus: „Warum ist das so, wieso schauen praktisch alle Regierungsspitzen weg, während Erdoğan im Inland gegen alle wütet, die seine Meinung nicht teilen? Mittlerweile ist Erdoğan nun mal der Premiumpartner der EU in Sachen Abschottungspolitik. Das NATO-Mitglied Türkei wird bei Laune gehalten, dementsprechend hat auch kein EU-Mitgliedstaat seine Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt.“

„Die Zeit der Apelle und der Besorgnis ist vorbei. Das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ist ein Schritt, aber ich fordere den Rat auf, den faulen anti-Flüchtlings-Deal zu beenden und sich aus der Gefangenschaft Erdoğans zu befreien. Andersfalls haben wir neben den Toten im Mittelmeer, neben Flüchtlingen ohne Schutz und Hoffnung, auch noch die türkische und kurdische Opposition auf dem Gewissen.
Am Ende des Tages können Sacharow-Preise für kurdische Oppositionelle ein politisches Versagen der EU nicht ausgleichen,“ so Martina Michels abschließend.

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