Lage in der Türkei

Foto: Konstanze Kriese

Die Nachrichten sind erschütternd, das Land versinkt in Gewalt, selbst Journalisten der Hürriyet werden mit dem Tode bedroht, AKP-Aktivisten wollten deren Redaktion stürmen, Städte wie die HDP-Hochburg Diyarbakir sind im Ausnahmezustand, HDP-Politiker laufen zu Fuss in die abgeschnittene Stadt Cizre und werden für ihre Deeskalationsversuche mit Strafprozessen überzogen.

Erdogan riskiert das Chaos, um am 1. November wieder die absolute Mehrheit zu erringen. Von der Opposition wird der Wahltermin zu Recht infrage gestellt. Meine Fraktionskollegin, Marie-Christine Vergiat hat ein Ende der Gewalt gefordert.
Eine von den Grünen eingebrachte Debatte zur Türkei, die unsere Fraktion unterstützt hat, wurde mit den Stimmen der Konservativen und den Sozialdemokraten abgelehnt, die Tagesordnung blieb an dieser Stelle in Straßburg unverändert. Immerhin appellierte Parlamentspräsident Schulz dann am Mittwoch eindringlich an die türkische Regierung.