ICR -Conference von Amnesty International, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am Freitag begann in Istanbul eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Flüchtlingssituation in und um Syrien, die nochmals verdeutlichte, dass die Probleme der EU unvergleichlich kleiner sind als jene, die in Jordanien, im Libanon, in Syrien selbst, in der Türkei, in Libyen aufgetürmt wurden und ungelöst sind.
Einmal mehr wurde deutlich, dass in vielen Mitgliedstaaten der politische Wille fehlt, ein weltoffenes und humanes Europa tatsächlich zu gestalten. Stattdessen werden lieber bei Griechenland, Italien und Spanien Probleme abgeladen, die seit Jahren vorhersehbar waren. Die „Flüchtlingskrise“ ist die unbearbeitete Krise des politischen Projekts eines geeinten Europas, das sich mit seinem protektionistischen Kurs gegenüber anderen Weltregionen in eine Sackgasse der Handlungsunfähigkeit manövriert hat. Weder die Eurokrise wurde gelöst noch das Demokratiedefizit in den Europäischen Institutionen überwunden. Nun wird nationaler Egoismus in Referenden gegossen.
Verlierer*innen dieser Poltik gibt es viele. Flüchtlinge, die eine menschliche Politik und eine gemeinsam handelnde EU herausforderten, die im vergangenen Jahr von Bürgerinnen und Bürgern viel Unterstützung erhielten – ob am Wiener Westbahnhof oder in München – werden gegeneinander ausgespielt. Im verlogenen Konzept des „sicheren Drittstaats“ wird die Genfer Flüchtlingskonvention Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt. Am zweiten Tag der Konferenz wurden die politischen Konsequenzen des EU-Türkei-Deals diskutiert. Martina Michels sprach in der Debatte zur Verantwortung der EU. Ihr Konferenzbeitrag ist hier (EN) und hier (DE) im Manuskript nachlesbar.
Der exzellenten Organisation von Kadriye Karci von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es zu danken, dass nicht nur viele Menschen in Istanbul zusammengebracht wurden, die sich gegenseitig motivieren konnten, sondern auch, dass dank Vivien Hellwig der erste Konferenzbericht schon online gestellt wurde. Auch das umfangreiche Material, das die Teilnehmer*innen und Redner*innen vorlegten, wird in Kürze zugänglich sein.