Pressemitteilung Martina Michels, 25. Juli 2015
Der Westen applaudiert oder schweigt. Überdies lässt Erdoğan Teile der außerparlamentarischen Opposition unter dem Deckmantel des Terrorismusverdachts verfolgen und ignoriert die Wahlergebnisse.
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Türkei zur Eskalation durch türkische Militärschläge im Nordirak und in Syrien:
Der furchtbare Bombenanschlag in Suruç diente Erdoğan offenbar für eine abenteuerliche Kehrtwende in seiner Duldungspolitik des IS‘. Mit Luftanschlägen im Nordirak und in Syrien werden allerdings nicht nur dem IS die Instrumente gezeigt, sondern gleichzeitig ein Feldzug gegen die PKK und gegen kurdische Gebiete geführt. Die PKK hat ihrerseits den 2012 vereinbartem Waffenstillstand im Gegenzug aufgekündigt.
Innerhalb der Türkei sind inzwischen an die 600 Menschen verhaftet worden, die nicht allein dem IS zugerechnet werden, sondern, wie sich Davutoğlu äußert, auch zu „linksextremen“ Kreisen und zu Anhängern der PKK zählen.
Diese Gleichsetzung des IS‘ mit der PKK durch die türkische Regierung ist weder hinnehmbar, noch durch Wegschauen und Begrüßen der Kehrtwende des Kampfes gehen den IS, wie durch Ursula von der Leyen, zu tolerieren.
Der überfällige Kampf gegen den IS darf nicht dazu benutzt werden, den Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden endgültig zu beenden. Stattdessen ist die sofortige Rückkehr zu den Ansätzen von 2011 geboten. Das haben nicht nur die Wählerinnen und Wähler in der Türkei am 7. Juli deutlich zum Ausdruck gebracht, es wäre auch die einzig vernünftige Antwort auf das Massaker in Suruç am vergangenen Montag.