AKP verliert absolute Mehrheit

  • Die AKP von Präsident Erdoğan hat bei der Parlamentswahl in der Türkei eine absolute Mehrheit verfehlt.
  • Damit benötigt die Partei einen Koaltionspartner.
  • Einen wesentlichen Anteil an dem Wahlergebnis hat der Einzug der pro-kurdischen Partei HDP.

HDP schafft wohl Sprung ins Parlament

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bei der Parlamentswahl in der Türkei laut Fernsehberichten stärkste Kraft geworden, hat aber aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit verfehlt. Die Kurdenpartei HDP schaffte den Sprung ins Parlament, wie der Fernsehsender TRT nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen berichtete.

Demnach kam die AKP auf 40,8 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde den Berichten zufolge die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP), gefolgt von der Nationalistenpartei MHP. Die HDP landete an vierter Stelle und erreichte 12,8 Prozent. Damit muss die AKP voraussichtlich erstmals seit ihrer Regierungsübernahme 2002 eine Koalition bilden.

Weg zum Präsidialsystem versperrt

Der einfachste Weg zu der von Erdoğan angestrebten Verfassungsänderung wird damit versperrt bleiben. Wahlziel der AKP war es, 60 Prozent der Abgeordnetensitze und damit eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen. Das sollte ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze ermöglichen. Gegenwärtig hat der türkische Präsident vor allem repräsentative Aufgaben und offiziell kaum politische Befugnisse. Weder die AKP noch Erdoğan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem genau aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die angestrebte Reform hätte das verändern können.