„Erneut knicken Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei TTIP ein!“, so Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Weiterhin hält sie fest: „Auf der Basis einer von Kommissarin Malmström vorgelegten neuen Fassung des Klageverfahrens zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS), indem mittelfristig eine Art Internationaler Handelsgerichtshof mit Revision verschlagen ist, „rettete” gestern auf Drängen der Konservativen eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel das umstrittene Streitbeilegungsverfahren zwischen privaten Investoren und Staaten für die weiteren Verhandlungen bei TTIP. Mehr dazu hier und hier

Kategorien: Kulturpolitik und TTIP & CETA.