Martina Michels gemeinsam mit ihrem Kulturausschusskollegen Manolis Glezos. | Foto: Ulrich Lamberz

Im Europäischen Kulturausschuss ist die Kulturelle Vielfalt zur Zeit nur ein Lippenbekenntnis

Zum heutigen 21. Mai, dem „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“, erklärt Martina Michels: 

Film-, Rundfunk- und Fernsehproduzentinnen und -produzenten, Verlage und Stadttheater, Bibliotheken und Hochschulen sehen in TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA, einen Angriff auf jegliche Kultur, auf öffentliche Räume, die die demokratische Debatte und Bildungszugänge für alle ermöglichen.

DIE LINKE hat sowohl in Deutschland als auch im Europäischen Parlament, TTIP als weiteren Sargnagel der Vertrauenskrise in die europäische Politik skizziert. Allein innerhalb der Kulturlandschaft bedroht das Freihandelsabkommen öffentlich geförderte wie auch kommerzielle Unternehmen beiderseits des Atlantiks. Bedroht sind die in einigen Ländern geltende Buchpreisbindung oder die reduzierte Mehrwertsteuer für Bücher, die Filmförderung, die unkomplizierte und preiswerte Zugänglichkeit zu Museen und Archiven.

Gleichfalls kann TTIP das Ende der Arts Council in den USA oder der ausbaufähigen fair-use-Regelung des amerikanischen Copyrights bedeuten. Geht es nach den Großlobbyisten wie Digital Europa oder den amerikanischen „Global Voice of Music Publishing“, stünde ein weiteres Mal mindestens das Recht auf Privatkopie; zitieren und Wissensverweise zur Disposition, alles Instrumente, die hierzulande ein kleines Bollwerk gegen die Privatisierung von Wissen darstellen. Für Schüler und Studentinnen sind diese Regelungen genauso wichtig wie für recherchierende Journalisten oder Wissenschaftlerinnen. Anderseits ist für die Industrielobbyisten der Datenschutz von Kulturrezipienten gleichfalls ein klares Handelshemmnis.

Der Kulturausschuss konnte sich in seiner Sitzung am 16.4. nicht zu einer Ablehnung des privatisierten Klageverfahrens ISDS durchringen und zog es vor, sich gar nicht zu positionieren. Wir haben diese schweigende Zustimmung zu TTIP abgelehnt, denn damit stünden auch alle Einzelerfolge wieder zur Disposition. Der Deutsche Kulturrat hat den diesjährigen 21. Mai zum Aktionstag gegen TTIP ausgerufen. Das unterstützen wir und werden dies in den kommenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Auseinandersetzungen fortschreiben.

Kategorien: TTIP & CETA.