Martinas Woche 4 & 5 – 2016

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der türkischen Grenze an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die Türkei an die Genfer Flüchtlingskonvention, an deren Verantwortung. Angesichts der blockierten EU bei der Lösung einer humanen Flüchtlingspolitik, die in der Parlamentsdebatte am vergangen Dienstag (s.u.) einmal mehr offensichtlich wurde, klingen diese Töne schon skurril. Die Rückschau auf die letzten beiden Wochen nimmt schon Kurs auf den EU-Gipfel am 18./19.2. wie der (weiter unten verlinkte) Bericht zur fünfstündigen Debatte um die Flüchtlingspolitik im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag verdeutlicht.
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