Weniger feiern, mehr kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge

Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des BrexitWeniger feiern, mehr kämpfen!,empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale Säule ihre Gründungsversprechen deutlich verfehlt.
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Fortgesetztes Politikversagen

Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogelnEs soll ein kurzer Ratsgipfel heute in Brüssel werden, der sich mit der Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. Die Türkei ist dabei kein vordringliches Thema, aber sie wird es de facto trotzdem werden. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen, kommentiert dazu:
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Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis. Weder wird den Anwälten der Festgenommen gestattet, diese zu sehen, noch erhalten ihre Familien Informationen. Am selben Tag holte die Polizei im Wohnhaus des HDP-Abgeordneten der Stadt Batman, Mehmet Ali Aslan, Erkundigungen über seinen Verbleib ein.
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Martinas Woche 20 – 2016

Informationsgesellschaft – Kulturelle Vielfalt – Immunitätsaufhebung in der Türkei – Rojava – Österreich wählt Welttag der Telekommunikation und InformationsgesellschaftZu Beginn der Woche – medial seltsamerweise ziemlich vernachlässigt – war der Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft.Oft wird das riesige Themenspektrum der modernen Informationsgesellschaft auf das Marktgeschehen der großen Telekommunikationsanbieter, der Plattformen und des Onlinehandels verkürzt. Das beste Beispiel dafür liefert die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission. Doch selbst die Kommission kann die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Informationszugangs und der freien Kommunikation für Bildung und Wissenschaft nicht völlig aussparen. In der kommenden Woche wird sie zum Beispiel Regelungsvorschläge für Cloudcomputing präsentieren, die für Hochschulen und Forschungsinstutute enorm wichtig sind und zugleich einen hohen Standard von Datenschutz erfordern.
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Martinas Woche 19 – 2016

Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul EU-Strukturfonds auf dem PrüfstandDas Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.
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Martinas Woche 3 – 2016

Interkultureller Dialog - Digitaler Binnenmarkt - Türkei - Israel - PolenMartina Michels konnte in der vergangenen Woche nicht in Straßburg sein. Trotzdem verfolgte sie das Geschehen und äußerte sich zu den Plenardebatten. Immerhin standen drei Themen, zwei davon mit Abstimmungen auf dem Programm, bei denen sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit reingesteckt hatte oder innerhalb ihrer Ausschussarbeit Schattenberichterstatterin war. Dazu gehörte der Bericht zum Interkulturellen Dialog und auch wesentliche Elemente des Initiativberichts des Parlaments zum Digitalen Binnenmarkt, sowie die aktuelle Debatte zur Lage im Südosten der Türkei, die am Mittwoch auf Druck unserer Fraktion stattfand.
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