Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.
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Europaparlament muss Kurs halten!

Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa.
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Martinas Woche 8 – 2018

Brüssel: EU-Budget und Regionalpolitik von morgen - Städte und Klimawandel - Medienfreiheit in der Türkei - Waffenexporteur Deutschland - Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
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