Oettinger hält Haushaltskürzungen für wahrscheinlich

LINKE. in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen Oettinger hält 10 bis 12 bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik.
Read More

Ausreichend finanzierte Europäische Solidarität

„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!" Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein „ergebnisoffenes Papier“.
Read More

Martinas Woche 26 – 2017

Brüssel und Deutschland mit viel Regionalpolitik, mit Kampf gegen kulturelle Stereotypen und tradierte Familienbilder, mit Medienfreiheit in der Türkei und Ausblick auf Strasbourg
Read More

Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen: Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor.
Read More