Wie kommt man zu einer gerechten Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten?

Europaparlament beschließt Resolution für die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt Eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen ist wahrscheinlich der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen beiden Staaten. Doch nach Fortschritt im Friedensprozess sieht es aktuell nicht wirklich aus.
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Martinas Woche 27 – 2016

Straßburg: Kommissionsarbeitsprogramm nach dem Brexit, Nahostdebatte, EU-Haushalt, Netz und doppelter Boden Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen …" Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens hat begonnen und so ganz nebenbei verbündet sich die Telekommunikationsbranche mit dem Digitalkommissar, damit zusätzlich zum bestehenden Demokratiedefizit der EU gleich noch die demokratischen Potenzen der digitalen Zukunft beerdigt werden. Kann man da beruhigt in die Sommerpause gehen? Eher nicht.
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