Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig

Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat. Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig. Es geht jetzt um eine offensive Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft.
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Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen Forum Brandenburg

Vom 19. bis 22. März besuchte das kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. Brüssel. Das kommunalpolitische Forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Dabei sollen die vor Ort Aktiven die Chance bekommen, sich anzuschauen, wie bestimmte kommunalpolitische Themen in anderen Ländern bearbeitet werden.
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Weniger feiern, mehr kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge

Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des Brexit Weniger feiern, mehr kämpfen!, empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale Säule ihre Gründungsversprechen deutlich verfehlt.
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Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments

Linke gegen Verschärfung von Grenz- und „Antiterror“politk Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest.
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Europapreis „Blauer Bär”

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa schreibt auch dieses Jahr wieder den Europapreis „Blauen Bär“ aus. Gemeinsam mit der Europäische Kommission sollen beispielhafte Berliner Initiativen, Projekte und Personen gestärkt werden, die sich für das Zusammenwachsen Europas, gemeinsame Werte und die Menschen in Europa einsetzen. Vorschläge können noch bis zum 23. März 2017 hier eingereicht werden.
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Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher in Berlin

Die Europapolitischen Sprecher*innnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation in Brüssel wollten auch im gerade begonnenen Jahr nicht unnötig viel Zeit verlieren und trafen sich noch am 27. Januar zu ihrer ersten Beratung in diesem Jahr.
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Zugewinn linker Europapolitik

Martina Michels gratuliert Gerry Woop zur Benennung als Berliner AdR-Mitglied Europastaatssekretär Gerry Woop (DIE LINKE.) ist am Dienstag vom Berliner Senat zum Vertreter Berlins im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt worden. „Ich freue mich außerordentlich über diesen Zugewinn kompetenter linker Europapolitik“, gratuliert die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, die selbst viele Jahre Berlin im AdR vertreten hatte.
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EU in der Krise!

Ein anderes Europa ist möglich Auf Einladung der Organisatoren des Roten Salons fuhr Martina Michels am 2. November nach Stendal. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Wulf Gallert aus der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fand ein reger Austausch zum Thema „Europa in der Krise" statt.
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