Martinas Woche 14 – 2017

Straßburg mit: Brexit - Fake news - Roaming - Berlin: Treffen der Europapolitischen SprecherInnen und Türkei vorm Referendum Natürlich bestimmt weltpolitisch seit der vergangenen Woche besonders der Luftschlag der USA in Syrien, ebenso vorbei am Völkerrecht wie Greueltaten Assads und seiner Verbündeten, die politischen Debatten. So wie der furchtbare Giftsgasangriff noch völlig unaufgeklärt ist, so trifft das Attentat in Schweden Europa mitten ins Herz. Und machen wir uns nichts vor, das ungelöste Drama in Syrien ist auf unterschiedlichste Weise eines, was nicht nur vor der Haustür stattfindet, sondern mitten in unseren Gesellschaften. Darüber sollten wir weder den erneuten Ausnahmezustand in Ägypten unterschätzen noch die Tötung von Schwulen in Tscheschenien verschweigen. Und letztlich haben viele politische Schlussfolgerungen aus dem tagesaktuellen Geschehen, die wir hier nicht leisten können, zugleich mittel- und unmittelbar mit der Zukunft der EU zu tun und genau um diese ging es - angesichts des Verhandlungsbeginns des Brexits - erneut in der großen Mittwochsdebatte des Europäischen Parlaments in Strasbourg.
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Die Europapolitischen SprecherInnen in Berlin

Am Freitag trafen sich Martina Michels und die die Europapolitischen SprecherInnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation DIE LINKE in Brüssel. Beraten wurden das Bundestagswahlprpgramm, der Brexit und die EU-Handelspolitik.
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