Martinas Woche 19 – 2016

Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.
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Martinas Woche 17 – 2016

Portabilität – Urban Agenda – Erdoğans Standleitung nach Europa – Basken in Brüssel – Europapolitische SprecherInnen in Berlin – 1. Mai Und noch mal tagte der Kulturausschuss (CULT), wurde unsere Fraktion von baskischen Linken besucht, ist Neues von einem Lieblingskind der Kommission - der städtischen Dimension der Politik - zu berichten, hatte sich EuranetPlus nach Erdoğans Klageflut erkundigt und Freitag tagten in Berlin die europapolitischen SprecherInnen. Dann fiel der 1. Mai auf einen Sonntag, was für Beschäftigte in Deutschland immer noch heißt: Sie gehen am Montag wieder arbeiten. Doch das müsste nicht so sein … Heute fangen wir einfach mal von hinten an: nämlich beim Tag der Veröffentlichung von Martinas Woche, beim
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Martinas Woche 14 – 2016

Fördermittelportal - Kommunalpolitik in Brüssel - Medienpolitik auf Abwegen - Flüchtlingspolitik im Workshop Das Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige EU-Türkei-Deal und die angespannte Lage in Griechenland beschäftigen auch die EU. Die Enthüllung der „Panama Papers“ erschüttert das politische Parkett. Dabei würde eine erfolgreiche Politik gegen Steueroasen die Fragen, woher das Geld für Integrationsprojekte kommen soll, auf der Stelle erübrigen. Wie es praktisch weitergehen kann, zeigt unsere Delegation, die zu Wochenbeginn mit ihrem EU-Fördermittelportal online ging.
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