Vorboten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Ritual oder demokratische Debatte: Die Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2016 

Auf der einen Seite häufen sich Sonderausschüsse (zu Griechenland oder längerfristig zu Luxleaks) und Sondergipfel im Europäischen Rat und Sonderplenumssitzungen des Europäischen Parlaments zur Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite verharren vier Fraktionen im Verein in einem „Weiter-So-Modus“ der Kommission und unterbreiten freundliche Vorschläge für das Arbeitsprogramm der Kommission 2016. Ohne Lobeshymnen auf den Junckerplan, auf eine abenteuerliche Wettbewerbs-, Wachstums- und Haushaltskürzungspolitik scheint eine gemeinsame Entschließung zwischen Konservativen, der Sozialdemokratie, den Liberalen und Grünen nicht möglich. Auf diese Weise werden fragwürdige Instrumente, wie beispielsweise der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen), die die Privatisierung vorantreiben, gefeiert. Statdessen wären endlich wieder öffentliche und demokratisch kontrollierbare Investitionen vonnöten, aber eine Umkehr bei der öffentlichen Armut scheitert offenbar an Schäubles Schwarzer-Null-Ideolologie, die leider auch viele andere in Angriff nehmen und ihren öffentlichen Haushalten überstülpen. In den gemeinsamen Resolutiomen wird denn auch nicht kritisch hinterfragt, ob die unveränderten politischen Strategien der EU, die vollmundigen und zum Teil auch akzeptablen Zielsetzung überhaupt im Ansatz zu befördern seien. Die Multilevel-Krise der EU spricht von der Geldpolitik über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte bis hin zu den sozialen Verwerfungen und dem Demokratiedefizit lang genug eine ganz andere Sprache. Wie Martina daher das Prozedere zur Entstehung des Arbeitsprogramms der Kommission findet und was beschlossen wurde, findet ihr hier.