„Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament.
Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen. Richtig so, dies hätte deren Schulden schließlich auch nicht reduziert.
Artikel 23 der Rahmenverordnung über die EU-Strukturfonds sieht jedoch vor, dass innerhalb des Defizitverfahrens bis zu 50% der EU-Förderzusagen ausgesetzt werden können. Michels weiter:
„Dieser Sanktionsmechanismus, die so genannte makroökonomische Konditionalität, bestraft nicht nur Regionen für die Politik der Nationalstaaten. Die Spirale aus Sparauflagen für die Mitgliedstaaten, daraus folgender Rückgang öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen und damit Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage wird durch Zurückhalten von EU-Mitteln noch weiter verstärkt. Das ist politisch wie ökonomisch unsinnig.“
Die Linksfraktion GUE/NGL hatte sich bereits bei den Verhandlungen über die Förderperiode 2013-2020 strikt gegen diese Auflagen gewandt und kritisiert generell die zunehmende Unterordnung der Kohäsionspolitik unter die Regeln der Economic Governance.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten im Herbst Vorschläge machen, welche Fördermittel in welchem Umfang auf Eis gelegt werden, die Entscheidung darüber treffen jedoch die Vertreter der nationalen Regierungen. Das Europaparlament hat in diesem Verfahren bereits sein Recht auf Konsultation geltend gemacht und einen so genannten strukturierten Dialog eingefordert. Es hat jedoch keine Beschlusskompetenz. Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen hatte dem Parlament bereits Mitte Juli eine Liste der möglicherweise betroffenen Programme in Portugal und Spanien übermittelt.