Regionalpolitische Kernthemen im 1. Halbjahr 2016: Urban Agenda, Migration, Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) startete das neue Jahr mit einigen Kerndebatten, die langfristig wichtig bleiben werden:

Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich als einen besonderen Schwerpunkt das Voranbringen der „Urban Agenda„, also der modernen Stadtpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Mai soll diesbezüglich der „Pakt von Amsterdam“ verabschiedet werden. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem Mitgliedstaaten, EU-Kommission, Städte und die vor Ort betroffenen Akteure EU-Politik für eine zukunftsfähige Entwicklung nutzen und mitgestalten.

Es soll damit keine neue Gesetzgebung geschaffen werden, sondern vorhandene Möglichkeiten, einschließlich Fördermöglichkeiten durch EU-Fonds, besser genutzt und Kooperation in Form von thematischen Partnerschaften zwischen Akteuren der verschiedenen politischen Ebenen ausgebaut werden. Der die Ausschüsse für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) und des Ausschusses der Regionen (COTER) werden eine vorbereitende Erklärung dazu am 25. Januar 2016 in gemeinsamer Sitzung verabschieden. In besonderem Zusammenhang stehen die europapolitischen Debatten um Stadtpolitik mit Zielstellungen des nachhaltigen Wachstums, Innovation, Digitalisierung und „smart specialisation“, aber auch Umweltschutz, Energiewende, Wohnungspolitik sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge. Linke Regionalpolitiker betonten in der Debatte, dass die begrüßenswerte Initiative zu besserer Koordinierung von Stadtpolitik keine einseitige Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nur auf städtische Gebiete sein kann. Vielmehr ginge es darum, Städte einerseits bei der Bewältigung von Herausforderungen zu unterstützen, von denen sie besonders oder in spezifischer Form betroffen sind. Dabei dürfe jedoch nicht das Ziel des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts in und zwischen allen städtischen und ländlichen Regionen der EU aus den Augen verloren werden.

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