Für starke Regional- und Förderpolitik auch nach dem Brexit
Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa.
Dieses Signal muss das Europaparlament in dieser Woche an die EU-Kommission und den Rat senden. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten im Regionalausschuss eine von allen Fraktionen getragene Position erarbeitet. Denn im Mai beginnen die konkreten Verhandlungen über den EU-Haushalt und die EU-Förderfonds für die Zeit nach dem Brexit.
Auch Deutschland profitiert direkt von den EU-Förderfonds, nicht nur die ostdeutschen Bundesländer. Die Angleichung der Lebensverhältnisse und besonders grenzüberschreitende gemeinsame Projekte von Vereinen, Kommunen und Regionen helfen, dass Europa zusammenwächst. Diese Politik gilt es, weiter auszubauen: Alle Regionen müssen weiterhin förderfähig bleiben. Auch in reichen Ländern gibt es massive soziale Herausforderungen, die die Nationalstaaten nicht alleine bewältigen können oder wollen. Viele notwendige Investitionen lassen sich nur über öffentliche Zuschüsse sinnvoll voranbringen – etwa Investitionen in soziale und materielle Infrastruktur, Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, in eine Energiewende, und auch in regionale und innovative wirtschaftliche Entwicklung.
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Beitrag von Martina Michels zur Plenardebatte zum Bericht: „Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU“ am Montagabend, 16. April 2018, ab ca. 21 Uhr. Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, 17. April 2018, Abstimmung am Dienstag, 17. April 2018
Martina Michels ist regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI).
Sie unterstützt die #CohesionAlliance – Allianz für die Kohäsionspolitik.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.