EP-Plenum für bessere Inklusionsansätze und Vereinfachung bei der Kohäsionspolitik

Foto: Peter Cichorius

In der letzten Woche wurden zwei  Texte aus dem Ausschuss für regionale Entwicklung angenommen.

Zum einen der Initiativbericht über „Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen“. Darin geht es um den Beitrag, den die EU-Kohäsionspolitik zur Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen leisten kann und sollte. Martina Michels hatte gemeinsam mit der Berichterstatterin einen Zusatz beantragt, mit dem speziell auch auf das Problem des Anti-Ziganismus in der EU hingewiesen wird und dem eine Mehrheit der Europaabgeordneten zustimmte.

Der Regionalausschuss hatte einhellig einen Entschließungsantrag zur „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“ an das Plenum gerichtet, der ebenfalls angenommen wurde. Darin fordert das Parlament Kommission und Mitgliedstaaten unter anderm auf, die Vereinfachung der Vorschriften für die Strukturfonds und Finanzinstrumente zu fördern. Es soll zudem ein Fahrplan zur Optimierung und Vereinfachung von Überwachungs-, Kontroll- und Berichterstattungstätigkeiten durch die EU-Kommission aufgestellt werden. „Komplizierte Verfahren können eine erhebliche Belastung für Begünstigte bedeuten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Gemeinden, die auf EU-Mittel angewiesen sind. Gerade  diese haben aber im Allgemeinen nicht die finanziellen und personellen Ressourcen, die es ihnen leicht machen, EU-Finanzhilfen erfolgreich zu beantragen und zu verwalten. Vereinfachungen und Klarstellungen der Regeln sind also dringend nötig, ohne dass gleich Mißbrauch Tür und Tor geöffnet würde“,  kommentiert Martina Michels, die für DIE LINKE. im Ausschuss für Regionale Entwicklung mitarbeitet.