In dieser Woche tagte der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI)
Wichtiger Debattenpunkt auf der Tagesordnung war dabei zum einen die Frage, wie sich die EU-Kommission die praktische Anwendung der ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsmechanismen bezüglich der Auszahlung von EU-Strukturfördermitteln in vorstellt. Die Erläuterungen dazu schienen den MdEP allerdings in Bezug auf Praxistauglichkeit noch wenig überzeugend. „Ich glaube nicht, dass die EU-Kommission mit diesen Leitlinien dazu beitragen kann, sinnvolle und notwenige regionale Strukturförderung in den Regionen auch in Zeiten von Haushaltskrisen aufrechtzuerhalten. Im Zweifelsfall bauen die nationalen Regierungen ihre Wirtschaftsförderung dann so um, dass die Regionen nicht mehr viel zu sagen haben“, sagt Martina Michels dazu.
Diskutiert wurden weiterhin eine vom Ausschuss in Auftrag gegebene Studie zur städtischen Dimension der Regionalpolitik und der 6. Kohäsionsbericht. Beide lieferten wenig Überraschendes: An Städte und ihre spezifischen Bedürfnisse und Probleme wird auf der EU-Ebene bisher wenig strategisch gedacht: „Besonders in Deutschland, das besonders viele Städte unterschiedlicher Größe und geographischer Lage aufweist, sind integrierte regionale Konzepte, die also das Umland mit einbeziehen, alternativlos. Das muß auch bei der Beantragung und Planung von EU-Förderung bedacht werden“, so unsere Vertreterin im Regionalausschuss weiter.
Die Kernaussage des Kohäsionsberichts schließlich, nämlich daß die Unterschiede zwischen den Regionen seit Beginn der Krise trotz EU-Förderpolitik wieder anwachsen, ergänzte Martina Michels in der Stellungnahme des REGI zum Haushalt 2015: Ein weiteres Argument dafür, daß die geplanten Fördermittel einfach nicht ausreichen und die Kürzungen, die der Rat – also die Regierungen der Mitgliedstaaten – durchsetzen wollen umso verheerendere Wirkung auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der EU insgesamt hätten.
Insofern ist es auch logisch, dass sich die linken MdEP der Forderung nach einem Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr anschließen.
Am Mittwochabend nahm Martina Michels am parlamentarischen Abend von Ver.di teil. Die Dienstleistungsgewerkschaft stellte dort ihre EU-politischen Zielvorstellungen für die neue Legislaturperiode vor. Die Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit wurde dabei vereinbart, insbesondere natürlich mit der Berliner Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen.