Manchmal fällt alles auf einen Tag
Mittwoch, der 24.2. hatte es in sich. Er begann mit einer Fraktionssitzung, in der sich die Mitglieder zum Europäischen Semester austauschten. Martina hatte sich dabei aus regionalpolitischer Sicht an der Debatte beteiligt, um darauf zu verweisen, dass zu der ohnehin schon unsäglichen makroökonomischen Konditionalisierung nun noch seltsame Ad-hoc-Aktivitäten die gesamte Arbeitsweise der Kommission auszeichnen… Das erzeugt viele Nachfragen des Parlaments und der Schein trügt leider nicht: diese Art der Europapolitik steht ganz offenbar im Zusammenhang mit dem Umbau der Institutionen und Gesetzgebungsverfahren, die derzeit einen Teil des Geschehens in Brüssel kennzeichnen. Sie kommen unter dem sympathischen Namen „better regulation“ daher, doch statt das Initiativrecht für das Parlament in Angriff zu nehmen, wird eher das Gegenteil geprobt, die schnelle Zustimmung zu Gesetzesvorhaben, deren demokratische Erabeitung erst einmal genau unter die Lupe genommen werden muss… In der kommenden Straßburg-Woche Anfang März werden wir dazu ausführlicher berichten, denn dann wird auch im Parlament dazu diskutiert und abgestimmt, obwohl dies schon gestern im Miniplenum, das heute fortgesetzt wird, geplant war. Thematisch wird die Debatte auch in einer Konferenz unserer Fraktion nächste Woche, am 3.3.2016, fortgesetzt, bei der die Kohäsionspolitik Europas nach 2020 auf dem Prüfstand steht.