Europa verändern – aber wie? Dieser Frage stellten sich Gregor Gysi, Sylvia Kaufmann, Imke Dierßen (v.l.) | Foto: nd/Ulli Winkler
Europa verändern! Aber wie?

Soziale Probleme dürfen nicht mehr nationalstaatlich verhandelt werden, sondern müssen im europäischen Rahmen gelöst werden: Politiker und Aktivisten wollen die EU von links verändern.

Posted by neues deutschland on Dienstag, 20. Juni 2017
Von Sebastian Bähr, Alexander Isele, Maria Jordan, Samuela Nickel

Die EU droht an sich selbst zu scheitern, wenn sie sich nicht linken Ideen öffnet

Fast zehn Jahre ist es her, dass mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA die Weltwirtschaft ins Taumeln geriet. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, nicht nur in der Peripherie des globalen Südens, sondern auch in Europa und der EU. Politischer Stillstand und wirtschaftliche Probleme lähmen das 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Projekt.

Deutschland liegt im Herzen der »Bestie Europa«, die Bundesregierung zwingt Länder wie Griechenland zu einem Sparprogramm, das den Menschen die Existenz nimmt und jede wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt. Gleichzeitig profitiert kaum ein Land so sehr von der EU wie Deutschland, dessen Unternehmen dank des mit Hartz IV geschaffenen Billiglohnsektors zu Dumpingpreisen in die Nachbarländer exportiert.

Die Auswirklungen einer neoliberalen Politik auf die Bürger hat Konsequenzen: Europaweit erstarken Rechtspopulisten und treiben die Politik vor sich her. Um sich von den Opfern der wirtschaftlichen Ausbeutung zu schützen, baut sich die EU zur militärischen Festung aus. Wer den falschen Pass hat, muss draußen bleiben oder riskiert, auf der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken. Aber auch innerhalb der EU wird die Schuld an der eigenen wirtschaftlichen Lage auf »Fremde« geschoben. Einer der Hauptgründe beim Referendum zum Brexit war auch die freie Arbeitsplatzwahl, die die EU garantiert.

Die EU zeigt sich angesichts der Vielzahl von Problemen führungslos und, was noch viel schlimmer ist, ideenlos. Innerhalb der Linken gibt es verschiedene Visionen, wie die Zukunft Europas aussehen sollte. Zusammen mit der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat das »nd« deshalb am vergangen Freitag Abgeordnete, Publizisten, Aktivisten und Politiker miteinander ins Gespräch gebracht, um Antworten auf die Frage »Europa verändern – aber wie?« zu finden. Denn wie der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) in Anbetracht der Schwierigkeiten der EU sagte: »Wegducken vor Widerständen, zurück zum Nationalstaat, das ist eine Milchmädchenrechnung, die geht nicht auf.«…

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