Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Martina Michels hat sich als Schattenberichterstatterin letztlich enthalten, obwohl sie viele Kompromisse mit qualifizieren konnte:
„Die Perspektive des Berichterstatters, der europäischen Lösungen mit der Begründung widersprach, dass kulturelle Unterschiede in den Mitgliedsländern im Umgang mit Whistleblower*innen zu groß seien, konnte zwar entschärft werden. Dennoch blieb ein verbindliches Bekenntnis zu europäischen Standards für Beschäftigte in großen Unternehmen, Banken oder Behörden, letztlich aus.“
„Wichtiges Ergebnis bei der Erarbeitung der Stellungnahme bleibt, dass rechtlicher Schutz unabhängig aller kulturellen Unterschiede zu gewähren ist und dass gute Lösungen besonders wichtig auch für den Quellenschutz und damit für eine freie Presse sind. Jetzt haben wir die Verantwortung, auch in den anderen Ausschüssen, im Plenum und natürlich auch außerparlamentarisch das Thema weiterzutreiben und laut europäische Standards einzufordern.
Unser Fraktionskollege Dennis De Jong aus den Niederlanden hat hier viele gute Vorschläge vorgelegt und die EU-Kommission sollte vom Parlament deutlich aufgefordert werden, den ewigen Sonntagsreden auch endlich Taten folgen zu lassen.“
Zum Hintergrund:
Auf Basis des Entwurfs einer Stellungnahme des Abgeordneten Zdzisław Krasnodębski von der EKR-Fraktion, gab es eine intensive Zusammenarbeit im Kulturausschuss, um Positionen zum Bericht des EP-Rechtsausschusses (JURI) „Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen“ (2016/2224(INI)) zu entwickeln.