Zukunft der EU-Finanzen | (C) EUROPEAN COMMISSION 2017

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen:

„Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor. Stattdessen macht die EU-Kommission klar: Mehr Markt muss sein, mehr Verteidigung und Stärkung der Positionierung als außenpolitischer Akteur soll ebenfalls sein. Dabei lobt das Reflexionspapier die Kohäsionspolitik ausführlich und in hohen Tönen. Doch nur im aktuell unwahrscheinlichen Fall tieferer Integration in allen Politikbereichen, könnte auch die Solidarität in der Union stärker gefördert werden. Die EU-Kommission präsentiert damit de facto eine klare politische Prioritätensetzung.“

„Das Europaparlament hat sich kürzlich deutlich dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein mindestens gleichbleibender, wenn nicht höherer Anteil des EU-Haushaltes für die Kohäsionspolitik verwandt und alle Regionen in der EU förderfähig sein sollen. Das wird ebenso wie die entschiedene Ablehnung makroökonomischer Konditionalitäten, also der Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und den Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung, einer unserer wichtigsten politischen Forderungen in den kommenden Monaten bleiben müssen“, so die  Berliner Europaabgeordnete weiter.

Michels betonte abschließend: „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen, dem eigentlichen Mehrwert der EU. Deshalb ist sie für uns nicht verhandelbar! Die finanziellen Konsequenzen eines wie auch immer gearteten Brexits, dürfen nicht missbraucht werden, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zugunsten verstärkter Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einseitiger Konzentration auf den Binnenmarkt zur Disposition zu stellen.“

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