Foto: Konstanze Kriese

Heute (11.1.) waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.

Während der vierstündigen Konferenz berichteten iranische Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen sowohl aus dem Iran als auch aus der Diaspora über die Problemlagen verschiedener Minderheiten im Iran; die Herausforderungen, Zerrissenheit und Spannungen innerhalb der iranischen Gesellschaft; sowie die zusätzlichen Schwierigkeiten, die das Mächtegerangel am persischen beziehungsweise arabischen Golf bereiten.

Martina Michels, Mitglied in der EP-Delegationen sowohl für die Beziehungen zur Türkei als auch für die Beziehungen zu Israel, eröffnete die Veranstaltung und kommentiert die politisch-soziale Gemengelage im Iran:

„Kurzatmige Bewertungen aus einer gemütlichen europäischen Perspektive helfen niemandem weiter. Als linke Europaabgeordnete unterstütze ich grundsätzlich Forderungen nach besseren Lebensbedingungen, weltweit, und natürlich auch im Iran, sofern diese Forderungen gewaltfrei auf die Straße getragen werden und sofern sie nicht gegen Frauen und Minderheitenrechte ausgespielt werden. Freiheitsrechte sind unteilbar.“

„Wir können nicht übersehen, dass Trump mit dem Beginn der Proteste einmal mehr vom ‚Regime Change‘ träumt und dafür einiges unternimmt. Damit spielt er Khameneis Verschwörungstheorien in die Hände und heizt die Kriegsgefahr erneut an. Dagegen müssen demokratische Kräfte ihre Stimme erheben – ohne mit den konservativsten Kräften im Iran gemeinsame Sache zu machen. Iranerinnen und Iraner können die Lösung ihrer Konflikte in die eigenen Hände nehmen und zugleich brauchen sie unsere Solidarität. Es ist wie überall: Die Türkei ist mehr als Erdoğan und der Iran ist mehr als Rohani und Khamenei. Viele Demonstrant*innen machen in ihrer Unzufriedenheit wenig Unterschiede zwischen ihrem Unmut gegenüber Rohani oder gegenüber Khamenei. Beide versuchen den Widerstand einfacher Menschen in ihrem Machtkampf zu absorbieren und vergessen wir nicht, dass die jüngsten Pläne Rohanis auch die Beendigung von Privilegien religiöser Stiftungen vorsah.“

„Das Kurdish Institute hat mich deshalb um die Eröffnung dieser Veranstaltung gebeten, weil ich als Mitglied der EU-Türkei-Delegation seit Jahren in besonderer Weise erlebe, dass die Lösung der ‚kurdischen Frage‘ ein zentraler Schlüssel zur Demokratisierung des sogenannten Nahen Ostens ist. Andererseits erleben wir seit Jahren, dass alle nationalistisch gewendeten Konflikte, ob in der Türkei, in Syrien, im Irak oder im Iran, meist besonders das Selbstbestimmungsrecht von Kurdinnen und Kurden verletzten.“

„Nicht zuletzt fordere ich deshalb von der deutschen Regierung, die traditionell sehr eng mit dem Iran verbunden ist, ebenso wie von der EU, alles dafür zu tun, dass neue militärische Interventionen keine Chance bekommen; dass das Atomabkommen strikt eingehalten wird, und dass die Sanktionen aufgehoben werden, um einen gleichberechtigten völkerrechtlichen Dialog wiederherzustellen. Das wäre eine ehrliche Unterstützung der Demonstrationen und zugleich ein klare Politik gegenüber Rohani.“

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