Die GUE/NGL verurteilt Erdoğans Missbrauch von Interpol und die politische Einmischung in Deutschland.
GUE/NGL-Abgeordnete haben sich getroffen, um die jüngsten Aktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Missbrauch von Interpol, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und den Versuch, die bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen zu beeinflussen, zu besprechen.
Ankara ist weithin verurteilt worden, die Möglichkeiten von Interpol in einem EU-Mitgliedsstaat zu missbrauchen, um den deutschen Schriftsteller mit türkischen Wurzeln und Erdoğan-Kritiker Dogan Akhanli am vergangenen Wochenende in Spanien zu verhaften.
Dies geschah – ebenfalls auf einen von Ankara angeforderten internationalen Haftbefehl – nur zwei Wochen nach der Verhaftung eines weiteren Regimekritikers, des schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçin, am 3. August am Flughafen El Prat.
Akhanli ist seitdem von den spanischen Behörden freigelassen worden, kann aber Madrid nicht verlassen. Yalçin bleibt jedoch in Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“.
GUE/NGL-Präsidentin Gabi Zimmer kommentierte die Verhaftungen:
„Die GUE/NGL kritisiert aufs Schärfste die jüngsten Aktionen von Präsident Erdoğan, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sein Missbrauch von Interpol, um unabhängige, kritische türkische Stimmen ausserhalb der Türkei in einem EU-Mitgliedsstaat zu verhaften, ist absolut bedauerlich.
Wir verurteilen auch aufs Schärfste die fortdauernden, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen von 50 000 Menschen innerhalb der Türkei seit Juli 2016, darunter kritische Stimmen, Journalisten, Richter, Oppositionspolitiker sowie normale Bürger. Solche eklatanten Verletzungen der Menschenrechte entfernen die Türkei mehr und mehr von der Europäischen Union“, sagte die deutsche Abgeordnete.
Zimmer verurteilte auch die politische Einmischung von Erdoğan vor den Bundestagswahlen in Deutschland:
„Ich lehne auch den jüngsten Versuch von Erdoğan ab, die deutschen Bundestagswahlen zu beeinflussen, indem die deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft nicht für bestimmte politische Parteien stimmen sollten, wie die CDU, die SPD und die Grünen, indem er sie als „Feinde der Türkei“ bezeichnete.
Solch eine politische Einmischung ist nicht akzeptabel und ich lehne seine Aufrufe von ganzem Herzen ab. Ich fordere daher unsere EU-Institutionen auf mit gemeinsamer Haltung und starker Stimme gegen Erdoğans letzte Aktionen vorzugehen“, schloss Zimmer. Der schwedische Abgeordnete Malin Björk äußert sich ebenfalls mit Besorgnis über die Inhaftierung von Hamza Yalcin:
„Die Verhaftung von Herrn Yalçin ist eindeutig eine politisch motivierte Maßnahme des antidemokratischen türkischen Führers. Das einzige Verbrechen, dessen sich Yalçin schuldig macht ist, sein demokratisches Recht auszuüben, das türkische Regime zu kritisieren. Interpol sollte keine Aufträge aus der Türkei annehmen, da klar sein sollte, dass dort die Rechtsstaatlichkeit nicht beachtet wird. Ich fordere die schwedischen und spanischen Behörden auf, schnell zu handeln, um die sofortige Freilassung von Yalçin zu gewährleisten“, sagte Björk.
Mittlerweile kamen auch von der spanischen MdEP Marina Albiol starke Worte über die Aktion der spanischen Regierung und die Verhaftungen:
„Wenn die EU es zulässt, dass der spanische Staat Yalçin und Akhanli an die Türkei ausliefert, dann macht sie sich zum Komplizen von Erdoğans Hexenjagd, Repressionen und Autoritarismus.
Deutschland hatte sich für die Freilassung von Akhanli eingesetzt und Schweden unterstützt Yalçin. Beide sind EU-Bürger, so dass Mariano Rajoys Regierung erklären muss, warum sie sich zu Erdoğans Dienern hat machen lassen“, sagte sie.