Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden Abgeordneten.

 

„Die Anerkennung Israels bleibt der Eckpfeiler der EU-Politik im Nahen Osten, insbesondere für Deutschland“, betonte die Berliner Europaabgeordnete Michels (DIE LINKE.). „Die Linke in Europa setzt sich für eine friedliche, praktikable und gerechte Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen zwischen den beiden Seiten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein“, erklärten die beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL.

„Trumps Entscheidung, Jerusalem vor dem Hintergrund der rapiden Ausweitung illegaler Siedlungen, der schleichenden Annexion und der Belagerung Gazas, als ausschließlich israelische Hauptstadt anzuerkennen, hatte verheerende Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und auf zukünftige Verhandlungen. Die anhaltende Blockade in den Verhandlungen wird jedoch nicht durch eine extreme Entscheidung gelöst werden, die als verzweifelt und letztlich selbstzerstörerisch wahrgenommen wird”, bewertet Michels den Beschluss des Zentralrats der PLO abschließend.

Hier die Presseerklärung in Englisch

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