Europaparlament billigt EU-Förderung für kostenfreies WLAN in Europa

Das Europaparlament hat am 12. September das WiFi4EU-Programm gebilligt. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN an öffentlichen Plätzen erhalten.

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament begrüßt das neue Programm: „Dieses Pilotprojekt kann eine kleine, aber wichtige Rolle spielen bei der Bereitstellung kostenfreien WLANs im öffentlichen Raum, insbesondere in Regionen, die hinsichtlich Konnektivität und aber auch digitaler Kompetenz noch zu weit zurückhängen.

Um eine ausgewogene Verteilung der EU-Hilfen zu erreichen, ist es nun wichtig, dass die EU-Kommission die Kommunen informiert und bei der Beantragung zu unterstützt.“

Die Unterstützung wird in Form von Gutscheinen für die technische Ausrüstung und die Installation der WIFI4EU-Hotspots gewährt. 120 Millionen Euro wird die EU bis 2020 zur Verfügung stellen um  bis dahin mehr als  6 000 europäische Gemeinden mit einem freien und superschnellen Internetzugang auszustatten.  Werbung und Übermittlung persönlicher Daten für gewerbliche Zwecke sind nicht gestattet. Die EU-Finanzmittel können auch nicht für Vorhaben genutzt werden, die sich mit bereits existierenden ähnlichen kostenlosen privaten oder öffentlichen Angeboten in demselben Gebiet überschneiden. Der Ausschuss für Regionale Entwicklung hatte seine Stellungnahme bereits im März 2017 abgegeben und eben solche Verbesserungen des Gesetzesvorschlags eingefordert (wir berichteten).

Michels betonte: „Auch wenn die finanzielle Ausstattung des Vorhabens noch zu wünschen übrig lässt und die Einrichtung von Hotspots noch lange nicht das Problem der mangelnden Breitbandversorgung löst, setzt die EU hier ein gutes Zeichen.“

Zu kürzlich veröffentlichten Zahlen geringen Nutzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln für den Breitbandausbau  kommentiert Martina Michels: „Wenn von insgesamt rund 554 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr hätten abgerufen werden können, weniger als 1 Prozent abgerufen werden, Deutschland im OECD-Vergleich Platz 28 von 32 bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen belegt, gibt es offenbar Fehler im Fördersystem. Die Bundesregierung täte gut daran, die Kommunen besser in die Ausbaustrategie einzubinden und zu unterstützen. “

Die erste Ausschreibungsrunde für WiFi4EU wird nach Auskunft der EU-Kommission Ende 2017 oder Anfang 2018 erfolgen. Wir werden auf www.eu-foerdermittel.eu auf die Ausschreibung hinweisen.

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