Kulturausschuss tagt gemeinsam mit dem Industrieausschuss und prüft die eigenen Programme

Vor der Sommerpause wurden die Schreibtische noch einmal voll geladen. Die nächste Debatte zum Programm Creative Europe wird schon am 6. September stattfinden. Neben den hier noch ausführlich vorgestellten Debatten um die Kultur- und Kreativwirtschaft, wurde sich im Kulturausschuss auch zu Aufgaben der neuen slowakischen Ratspräsidentschaft und des Programms Erasmus+ ausgetauscht.

Abstimmung zur Barrierefreiheit bei Audiovisuellen Medien vertagt

Nach dem Juni-Ausschuss, der wesentlich von der ersten Debatte um die Revision der Audiovisuelle Medienrichtlinie (AVMD) und die Zulässigkeit des Mandats der Berichterstatterinnen geprägt war, standen im Juli-Ausschuss, wie oft, erst einmal Abstimmungen an. Diesmal war eine dabei, die die Weiterarbeit an der AVMD gleich mitbestimmen wird. Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit sollte auch die Audio-Visuellen Medien mitregulieren. D9och der Kulturausschuss schlug an dieser Stelle eine Ausnahme vor und versprach die Regelungen in die neue AVMD mit hineinzunehmen. Darauf werden wir penibel achten, denn wir fanden dieses Verfahren und einige Begründungen doch seltsam und nicht tragbar, vor allem wenn die Kulturelle Vielfalt gegen das Recht auf Inklusion ausgespielt wurde. Da der Bericht ansonsten gut ist, haben wir zugestimmt.

Zauberwort Kultur- und Kreativwirtschaft

Der „Bericht über eine kohärente EU-Politik für die Kultur- und Kreativwirtschaft (CCI)“ wurde eigentlich auf einer Sondersitzung von zwei Ausschüssen behandelt. Es ist der erste gemeinsame Bericht des Kultur- und des Industrieausschusses. Da Martina hier Schattenberichterstatterin ist, hat sie beim ersten Austausch gleich einige Anmerkungen untergebracht.

Die Berichterstatter schlagen einen erweiterten Begriff der Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Mode und Hochqualitätsgüterbranchen sollen jetzt mit erfasst werden. Nicht alles muss man von den Formulierungen mittragen, doch eines wäre unbedingt zu ergänzen: Auch kulturelle Dienstleistungen, sollten neben der Erweiterung der Produktpallette einbezogen sein. Kunstvermittlung und Kunsttherapie sind nicht nur im touristischen Bereich erfolgreich und innovativ sind. Diese Erweiterung soll unabhängig davon gelten, was weiterhin in gemeinnützigen Formen an kultureller Bildungsarbeit passieren muss. Gerade diese Bereiche sichern die gute Ausbildung für junge Kreative diverser Branchen.

Zu den Förderinstrumenten hält der Bericht fest: Bis Mai 2016 wurde kein CCI-Projekt oder Projekte der Berufsbildung durch den EFSI gefördert. Das Problem der kleinteiligen Kredite für Microunternehmen bleibt bestehen. Die fragwürdigen Konstruktion des ESFI ebenso. Ob sich dies mit dem neuen 121 Millionen schweren Garantiefonds der im Rahmen von Creative Europe ändert, wissen wir noch nicht. Zweifel sind angebracht.

In den Branchen der CCI sind die Einkommen niedrig. Die „Wertschöpfungslücken“ werden im Bericht genannt. Hier ist nicht nur ein faires modernes Urheberrecht nötig, sondern, so Martina in der Debatte, sollte die Politik endlich über ein „fair work“-Siegel für Kultur- und Kreativunternehmen nachdenken. Es kann nicht sein, dass diese Branchen mit ihrer hohen kreativen Komponente zugleich oft zum Vorbild für unsichere und mies bezahlte Jobs gemacht werden. Dann haben auch Jugendliche keine Lust, in diesen Bereichen ihre Zukunft zu entdecken.

Der Entwurf des Berichtes ist anregend und interessant, selbst der freundliche Schlusssatz zum Scheitern als unternehmerischer Lernprozess hat es in sich.

In der Debatte wurde noch der spannende Punkt aufgegriffen, dass nicht die Rückverfolgung bei Produktpiraterie das Mittel der Wahl sein kann, sondern bessere Bezahlsysteme.

Das Programm für Kultur und Medien: Creative Europe

Mit der neuen Förderperiode wurde alle vertreuten Förderprogramme für die Kultur- und Medienlandschaft in ein programm zusammengefasst und nun soll ünberprüft werdenm, wie dieser Umbau geglückt ist. Zum Bericht „Implementation Report on Creative Europe“ (CE), dessen erste Fassung von der Ausschussvorsitzenden und Berichterstatterin, Silvia Costa, ist, hab es eine erste Aussprache, nachdem in drei Studien der Programmanlauf untersucht wurde.

Auch hier ist Martina Schattenberichterstatterin und hielt fest, dass das kleine Budget von Creative Europe ungeeignet ist, die anhaltende haushalterische Missachtung des kulturellen Erbes durch die Kommission aufzufangen. Noch immer gibt es keine Mitteilung der Kommission und kein Budget fürs Jahr des Kulturellen Erbes 2018. Doch die Länder müssen nächstes Jahr mit Vorbereitungen anfangen. Der neue Garantiefond, der im Wert von 121 Millionen Euro die Kreditvergabe unterstützen soll, wird den klassischen Förderinstrumenten neu zugeordnet. Doch die Kreditvergabe und gute regionale Streuung für kleine und Kleinstunternehmen gestaltet sich bis heute eher schwierig, genau wie bei dem großen Strategischen Fonds, dem EFSI, dessen Erfolgsgeschichte noch nicht geschrieben ist und nach unserer Auffassung auch nie geschrieben wird.
Letztlich bräuchte das Programm Creative Europe neben einer durchdachten Kleinteiligkeit vor Ort, tatsächlich einen enormen Aufwuchs. Kultureller Austausch hat zum einen ganz unmittelbar mit der Integration von Flüchtlingen in Europa zu tun. Andererseits ist Creative Europe mit dem Media Programm nicht annähernd den kulturellen Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen. Es gibt demnach viele offene Baustellen, die nicht allein mit einem effizienten Mitteleinsatz, der selbst noch geprüft werden muss, zu beheben sein wird.

Die Ausschussvorsitzende, Silvia Costa, erinnerte nochmal daran, dass der Creative Sektor eine doppelt so hohe Beschäftigung aufweist wie beispielsweise die Automobilindustrie, also auch viel mehr politische Aufmerksamkeit aus dieser Perspektive gebrauchen könne. Ihm stehen nur 1,46 Mrd. € insgesamt zur Verfügung. Davon wurden 301 Projekte 2014/2015 gefördert und damit 20 % des Budgets ausgeschöpft.

Offene Baustellen sind die Bestimmung kultureller Indikatoren durch die Kommission, damit sich Effektivität auch sektorentypisch darstellen lässt. Ebenso sieht es noch dürftig aus bei den Beziehungen zu Drittländern, die kaum durch proaktive Werbemaßnahmen angekurbelt werden. Dadurch gibt es derzeit keinerlei Aktivität im Süden des Mittelmeeres, nur Tunesien und Israel sind bisher dabei.

Foto: Im neuen MIMA in Brüssel (Juni 2016) von Konstanze Kriese
Kategorien: Medienpolitik.