Der Protestzug am 8. Juli zu „Grenzenlosen Solidarität“ startet hier am Dammtor | Foto: VITA ADAM
Samstag, 8. Juli, „Grenzenlosen Solidarität“ - Friedlicher Gipfelprotest | Cornelia Möhring, MdB

Schon am Mittwoch stand das G20-Treffen in Strasbourg auf der Tagesordnung. Mein Kollege Fabio de Masi, selbst aus Hamburg kommend, sprach für unsere Fraktion in der Debatte.

Viele hatten und haben sich für den friedlichen Protest in Hamburg zum Treffen der 20 RegierungsvertreterInnen verabredet. Noch bevor die große Demonstration sich am Samstag in Bewegung setzte, liefert die Stadt die Bilder, die den Wahlkampfauftakt von CDU bis AfD vermutlich um einiges versüßt. Meine Kollegin Sabine Lösing kommentierte am gestrigen Tage. 

Doch bevor gewaltausübende Chaoten, die dann – ganz ohne Untersuchungsausschuss – medial üblicherweise der linken Szene zugerechnet werden, loslegten, stand der verheerende Umgang des Rechtsstaat mit dem, was in Hamburg geschützt und behütet werden sollte. Das kann jetzt nicht allein das ungestörte Treffen der G20 sein, sondern es musste zugleich um legitime Demonstrationen, um den Schutz von Versammlungs-, Medien- und Grundrechten gehen. Doch hier entstanden die ersten großen Fragezeichen schon im Vorfeld. Und auch am gestrigen Abend selbst: Eine Mitarbeiterin des anwaltlichen Notdienstes berichtete, wie massiv Grundrechte verletzt wurden und sich damit alles fortsetzte, was schon vor den Gipfelprotesten durch die Stadt Hamburg eingeleitet wurde. Die Untersuchungsausschüsse für die furchtbare Nacht am Freitag werden zu spät kommen. Doch für die Wahlen im Herbst können sich die de Maizéres, Krügers und Friedrichs schon mal die Sektflaschen kalt stellen. Der Schaden ist da. Steine schmeißen, Autos anzünden, plündern und andere verletzen und in Angst und Schrecken versetzen, hat in keiner Weise irgendetwas mit dem Kampf für eine bessere Welt zu tun. Das ist kein Protest, sondern eine Ansammlung von Straftaten. Sie schaden letztlich insbesondere der gesellschaftlichen Linken, obwohl es gleichzeitig überflüssig sein müsste, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. Gewalt ist niemals ein Mittel der Politik.

Wir hoffen sehr, dass der Samstag bei der „grenzenlosen Solidarität“ friedlich bleibt, dass Freundinnen und Freunde sicher in Hamburg ihre Grundrechte wahrnehmen können, dass sie auf einander aufpassen und es gelingt, auch in der medialen Welt zu Sachdebatten um den G20-Gipfel zurück zu finden. Auch jetzt war die Berichterstattung schon differenziert, doch die Bilder brennen sich oft sehr nachhaltig unter die Schädeldecken.

Kategorien: Medienpolitik.