Türkei – Regionalpolitik – SaveTheLink – Kommissionsarbeitsprogramm – Europa vor Ort und Veranstaltungstipps

Hauszeichen in Sur, Diyarbakir, Oktober 2015 | Foto: Konstanze Kriese

Zwei Wochen wird unser Rückblick diesmal umfassen. Wir beginnen nicht mit dem Rück- sondern dem Ausblick in den späten November, mit zwei Veranstaltungstipps.

25.11.2016 – Berlin: 18:30 Cafe Sibylle: EuropaRot in Berlin – Info folgt.

29.11.2016 – Brüssel: 9:30 – 13.00 Fachgespräch mit dem Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)

Dann verfahren wir im Wochenrückblick nicht chronologisch, sondern haben die jüngsten Entwicklungen in der Türkei vorangestellt. Danach wird die Plenumswoche, die zweite ihrer Art im Oktober, beleuchtet, vor allem aus einer regionalpolitischen Perspektive. Abschließend berichten wir von einer „Europa vor Ort“ Veranstaltung in Stendal.

Quo vadis Türkei?

Die aktuelle Woche begann und endete mit Festnahmen von Bürgermeisterinnen, Medienleuten und den Vorsitzenden und weiteren Abgeordneten der HDP in Türkei. Insbesondere letzteres rüttelte endlich europaweit auch die Politk wach und zwang von Mongherini bis Schulz, von Steinmeier bis zum – wie immer grenzwertig zahnlosen -Regierungssprecher Merkels zu Statesments, die in den Ankündigungen zumindest etwas mehr als verbale Steigerungsformen von „tiefer Besorgnis“ enthielten. Das Europäische Parlament ist in einen Konsultationsprozess mit der Türkischen Regierung eingestiegen und man kann nur hoffen, dass endlich der Dialog mit der türkischen Regierung auf eine sachliche Grundlage gestellt wird und die Samthandschuhe gegen den Premiumpartner, der so offensichtlich Menschenrechte mit Füßen tritt, endlich ausgezogen werden. In den folgenden Pressemeldungen nimmt Martina Stellung und hat auch sonst mit vielen Telefonaten und Verabredungen, wie direkt die HDP unterstützt werden kann, allerhand zu tun.

26.10.2016 – Wie lange will die EU noch wegschauen? fragte Martina angesichts der Verhaftung der Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak und ihres Co-Bürgermeister Firat Anli. Sie hatte sie vor einem Jahr kennengelernt, eine ruhige, besonnene Frau, die sich vehement für den Friedensprozeß mit Kurdinnen und Kurden einsetzte.

31.10.2016 – Türkische Regierung auf Aggressionskurs Angesichts der Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin zum Wochenbeginn, den erneuten Forderungen Erdoğans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen in Universitäten, Politik und Medien, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei weiter.

4.11.2016 – Türkei: Nach Festnahmen von Demirtaş und Yüksekdağ – Schluss mit Hofieren Erdoğans durch die EU! In der Nacht auf Donnerstag zu Freitag wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und offenbar weitere elf Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung festgenommen. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei erklärt dazu: Die besorgten Kommentare von Martin Schulz oder der Hohen Vertreterin Federica Mogherini müssen endlich einem ernsthaften Dialog mit Erdoğan über die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichen Türkei weichen. Dazu gehört auch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre verheerende Abschottungspolitik sofort beenden und gemeinsame europäische Lösungen der Flüchtlingsfrage ganz oben auf die EU-Agenda setzen, anstatt sich weiterhin von Erdoğan vorführen zu lassen. Wir fordern einen nachhaltigen Einsatz für die Freilassung der Inhaftierten durch alle EU-RepräsentantInnen und halten eine Sondersitzung des Europarates für geboten. mehr

Martina Michels zu Besuch bei der Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, 12.10.2015 | Foto: Konstanze Kriese
Blick in Parlamentsgebäude in Strasbourg | Foto: Konstanze Kriese

Berichte aus der Plenumswoche in Straßburg-Woche mit Fokus auf die Regionalpolitik, das Kommissionsarbeitsprogramm und die Debatte zur Lage der Medien in der Türkei

Dienstag, 25.10.2016  – Grünes Licht für Verlängerung von Sonderhilfe für EU-Projekten in Griechenland und Zypern

Das Europaparlament stimmte einem Vorschlag der EU-Kommission zu, Sonderbedingungen für EU-Fördermaßnahmen zu verlängern, die aktuell für Griechenland und Zypern gelten. Die bereits im vergangenen Jahr angewandte und nun erweiterte Ausnahmeregelung  zielt darauf ab, denjenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind zu helfen, indem die Zuschussrate seitens der EU um 10 Prozentpunkte und auf bis zu 100% erhöht werden kann. Was das konkret heißt, findet ihr in diesem Beitrag.

Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters

Das Plenum debattierte seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Obwohl eine Reihe der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen darin kritisch dargestellt werden, stellt der Bericht die Funktionalität des Regelwerks zur wirtschafts- und fiskalpolitschen Koordinierung nicht infrage. Chance verpasst, finden Martina Michels und Nora Schüttpelz.

Mittwoch, den 26.10.2016 – Kommissionsarbeitsprogramm 2017 – regionalpolitisch wenig überraschend

Am Mittwoch dann stellte die Kommission ihr erst am selben Vormittag verabschiedetes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Sie spricht darin einleitend davon, sich „auf die wichtigen Dinge konzentrieren“ und „die Dinge besser machen“ zu wollen. Regionalpoltisch enthält das Kommissionsarbeitsprogramm 2017 keine Überraschungen. Aber natürlich stehen im kommenden Jahr wichtige bereits laufende oder angekündigte Arbeiten an, die die Kohäsionspolitik entscheidend beeinflussen. Welche das sind, könnt ihr hier nachlesen.

Abgesehen davon ist der Geist des „Weiter So“ offenbar nicht aus dem ganzen Programm rauszukriegen, als ob es die Brexitabstimmung oder die anhaltenden Desaster in die Flüchtlingspolitik nicht geben würde. Allerdings haben wir irhendwie auch nichts Neues erwartet. Leider. So muss man wohl festhalten, die Kommission ist wieder mal der Lage nicht gewachsen. Es wird wenig helfen, die Krise der EU produktiv aufzuarbeiten.

Lage der Medien in der Türkei – Plenumsdebatte

Am Mittwoch Abend dann gab es erneut eine kurze Debatte zur Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Doch bei all der geharnischten Kritik, die da von allen Fraktionen kommt, auch zu diesem Zeitpunkt handelt die EU kaum, ist dauerhafte Solidarität und politischer Druck eher außerhalb des Parlaments zu spüren. Mit den aktuellen Ereignissen in der darauffolgenden Woche kann man nun nur hoffen, dass sich die EU-Repräsentanten endlich deutlich mit ihrem Premiumspartner Erdogan auseinandersetzen. Schon am gleichen Tag hatte Martina zu den Verhaftungen der Oberbürgermeisterin und ihres Co-Bürgermeisters in Diyarbakir Stellung genommen.  (siehe oben: Pressemeldungen 26.10., 31.10 und vom 4.11.2016)

Donnerstag, 27.10.2016 – Neues EP-Tool „Legislativer Zugfahrplan“ ist online

Natürlich wäre noch viel mehr von der Plenartagung zu berichten. Doch da müssen wir dann mal über Martinas Woche hinaus auf die ganze Homepage unserer Delegation und die Arbeit aller Abgeordneten verweisen. immerhin haben wir aus der Plenarwoche noch eine freundliche Information gefiltert. Die Webdesign-Kollegen im Europaparlament haben sich ein lustiges neues Spielzeug ausgedacht: Der „Legislative Zugfahrplan“ ist ein digitales Tool, mit dem die Entwicklung von Gesetzgebungsinitiativen der EU verfolgt werden kann, die sich aus dem 10-Punkte-Plan der EU-Kommission ergeben haben. Eine kleine Erläuterung von Martina findet ihr dazu hier.

…und womit haben diese beiden Wochen begonnen? Mit einer Kampagnenunterstützung für „SaveTheLink“ – und dies sehr erfolgreich

Gegen ein Europäisches Leistungsschutzrecht und für das Recht auf freies Verlinken im Netz haben Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken und der Liberalen ein gemeinsames Kampagnenvideo entwickelt. Und siehe da: Wir konnten den Spiegel mit besonderem Vergnügen verlinken. In vielen Zeitungen und Portalen wurde aufgegriffen, dass Digitalkommissar Oettinger eines Angriff auf die Praxis des Teilens und Informierens im Internet plant. Mit der Europäisierung des Leistungsschutzrechtes, der sogenannten google-tax, zeigt die Kommission, dass sie den Anforderungen an ein modernes Urheberrecht nicht gewachsen ist. Im Beitrag findet ihr das Kampagnenvideo. Entsprechend heftige Reaktionen und einen beinahe philosophischen Beitrag zur Ideologie, die hinter Oettngers absurden Vorschlägen steckt von Christoph Kappes. An dieser Stelle ist in der Rückschau zu erwähnen, dass die Rede Oettingers in Hamburg, kurz nach der Verkündung, dass er vom Digital zum Haushaltskommissar gekürt werden soll, für allerhand Wirbel sorgte – und dies zurecht. Mit homophoben und rassitischen Äußerungen, die doch glatt als „salopp“ weggebügelt werden sollten, empfahl sich Oettinger für keinerlei politisches Amt. Mindestens genauso bestürzend war das anhaltende Schweigen der Kommission, „hoffnungsvoll“ im Sinne eines baldigen Rücktritts vielleicht das Vertrauen der Kanzlerin, doch am heutigen Samstag hat zumindest Juncker den Kommissar halbherzog gerügt und ihm gesagt, er solle sich auf das Wesentliche beschränken. Nun, das halten wir für absolut unzureichend und unsere Fraktionsvositzende, Gabi Zimmer, hat im Namen der Fraktion deutlich reagiert: Oettinger not fit for EU public office.

SaveTheLink logo | siehe https://savethelink.org
EuropavorOrt: in Stendal, 2.11.2016 | Foto: Ulrich Lamberz

Europa vor Ort: Stendal – Veranstaltung am 2. November „Ein anderes Europa ist möglich“

Auf Einladung der Organisatoren des Roten Salons fuhr Martina Michels am 2. November nach Stendal. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Wulf Gallert aus der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fand ein reger Austausch zum Thema „Europa in der Krise“ statt. „Die Austeritätspolitik, die verfehlte Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft, der Brexit, und nicht zuletzt das Erstarken rechter und nationalistischer Kräfte in weiten Teilen Europas sind Ausdruck einer tiefen Krise der EU“, führte Martina Michels aus… Einen Veranstaltungsbericht findet ihr hier.

Kategorien: Martinas Woche.