Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden.

Crossmaglen, Irland, Blick aufs Fussballstadion neben der ehemaligen britischen Polizeistation Foto: Konstanze Kriese

Ereignisreiche zwei Wochen liegen hinter uns. Martina Michels hatte die Wahlen in Griechenland kurz kommentiert, Neues aus dem Kultur- und dem Regionalausschuss zu berichten, sich zu Abbas Aufkündigung des Osloer Friedensprozesses geäußert und viele interessante Debatten und Begegnungen in Irland bei den Studientagen der Fraktion erlebt.

Studientage in Carrickmacross in Irland

Fast vier Tage traf sich unsere Fraktion im Europäischen Parlament in der Nähe zur nordirischen Grenze in einem kleinen Ort, der einstmals das Castle des Earl of Essex beherbergt haben soll. Umfangreiche Debatten und aufregende Begegnungen sollten diese Studientage bringen, Brexit oder mehr Europa?, Schuldenrestrukturierung: wie geht das?, Menschenrechte und Konfliktlösungen, Aufgaben der Linken in Europa… Hier ist ein Kommentar von Martina und eine Zusammenfassung des Auftaktes der Studientage.

Es liegt nun schon fast zwei Wochen zurück, doch auch darüber haben wir in Irland diskutiert:

SYRIZAS Wahlerfolg ist große Herausforderung

Die vorangegangene Woche begann mit einem guten Wahlergebnis für SYRIZA, das nach dem Wahltag am 20. September zu einer Neuauflage der linken Regierung in Griechenland führte. Martina hatte dies nach dem Wahltag kommentiert, vor allem auch im Lichte der im Herbst folgenden Wahlen in anderen Europäischen Ländern. Inzwischen gibt es interessante Wahlauswertungen und wir werden auch in der GUE/NGL-Fraktion von unseren Angeordneten von der SYRIZA ganz sicher über die nächsten politischen Vorhaben unterrichtet werden und gemeinsam diskutieren, wie Armutsbekämpfung, humane Flüchtlingspolitik, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine nachhaltige Regionalförderung und die Restrukturierung der Staatsschulden gelingen kann.

 

Flüchtlingspolitik bleibt ohne Lösungsangebot

Während in Deutschland weiter das Asylrecht durchlöchert wird, war es in Brüssel in der Woche nach der Griechenlandwahl vergleichsweise ruhig. Dies, obwohl der Flüchtlingsgipfel der Mitgliedstaaten in der Woche zuvor gleichfalls keine Antwort auf einen ausbleibenden menschenwürdigen Umgang mit Flüchtenden gab. Legale Fluchtwege zu eröffnen, die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und auch das europaweit anstehende Thema einer langfristigen Integration bleiben unbearbeitet. Wenn auch Migration das Top-Thema der Parlamentsinformationen bleibt, so schaut zugleich der mangelnde politische Wille für mutige Lösungen aus allen Ecken. Eine Debatte und Lösung für 120.000 Flüchtende ist angesichts der realen Migration aus Syrien und den Fluchtunterkünften in den Nachbarländern, sowie aus Afghanistan so etwas wie ein Tropfen auf den heißen Stein und Zeichen einer erheblichen politischen Ignoranz gegenüber Millionen Menschen in größten Existenznöten.

Suniontempel, Juni 2015 Foto: Konstanze Kriese
Parlamentsgebäude in Brüssel, 12. Stock | Foto: Konstanze Kriese

Europa ganz ohne Grenzen?

Interessant ist es vor diesem Hintergrund, dass sich die Frage nach gelungener Integration in ganz andere Themen mischt, die in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments oft akribisch und in hoher Qualität bearbeitet werden. So verhandelte Mitte September der Kulturausschuss das Thema der kulturellen Integration natürlich auch mit klarem Bezug zur Flüchtlings- und Integrationspolitik. Darüber haben wir schon in der letzten Martinas Woche 38 kurz berichtet und werden dieses Thema, da es Gegenstand eines Berichtes im Ausschuss sein wird, demnächst hier ausführlicher behandeln.

In der letzten Woche begannen gleichfalls aus der Perspektive der Regionalpolitik Konsultationen zu einem aufregenden Thema: Europa ohne Grenzen, was regelrecht anachronistisch zu sein scheint, wenn in Ungarn die Zäune wieder hochgezogen werden, Menschen vor Grenzen drangsaliert werden, Züge über Ländergrenzen in Europa ausgesetzt werden. Trotzdem lohnt ein Blick auf das Vorhaben und im weitesten Sinne ist es möglicherweise ein Baustein, auch die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen zu meistern.

 

Und nochmals Europa grenzenlos oder Was hat der Digitale Binnenmarkt mit dem Kulturausschuss zu tun…?

…doch diesmal geht es um Datenautobahnen, grenzüberschreitenden Kultur- und Informationsaustausch und noch viel mehr. Der Kulturausschuss hat seine Arbeit für die Erarbeitung einer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt aufgenommen und hier findet ihr einen ausführlichen Kommentar, was da alles drin steckt und warum kulturpolitische Perspektiven mehr sind, als der Ruf nach mehr Medien- und Internetkompetenz.

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