Regionalpolitik auf Irrwegen -Türkei aktuell – Urlaubszeit

Schon in der vergangenen Woche hatte Martina zu einem traurigen Kapitel der Sparpolitik der EU Stellung genommen. Wer dem einseitigen Export orientierten Wirtschaftsmodell Deutschlands nicht folgen will, und dies ist schlechterdings vor allem im Süden Europas unmöglich, sieht sich Strafverfahren oder vergleichbaren Sanktionen ausgesetzt. Sie sind allesamt sozial verheerend und wirtschaftlich verstärken sie nur die Ungleichheit in Europa, statt reale Chancen der Kooperation auszuloten. Auch sonst schläft die praktische Politik nicht. Die Türkei nach dem Putsch beschäftigt vor allem auch in Deutschland den Lebensalltag vieler türkischer, kurdischer und anderer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Regionalausschuss in Brüssel.

Verfehlte Regionalpolitik in Südeuropa

Anders als Deutschland kamen viele Länder Südeuropas, die vor der Finanzkrise 2008 durchaus wirtschaftlich ausgeglichen waren, nur schwer aus der Eurokrise. Nicht nur Griechenland schleppte sich in einer Mischung aus eigenen Fehlern der ehemaligen Regierung und falscher Rezepte der Troika von Problem zu Problem. Auch andere Länder Südeuropas gerieten in den Strudel der völlig verfehlten Krisenintervention der EU, die aus der Eurokrise eine Staatsschuldenkrise machte, ohne das darin ein brauchbarer Lösungsansatz für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung enthalten war. Nun schickt sich die Eu auch noch an, die regionalen Potentiale auszutrocknen und die Strukturschwächen zu vertiefen. Martina Michels äußerte sich promt zu den Plänen.

Die Lage in der Türkei bleibt aktuelle Politik

Kurz nach dem gescheiterten Putsch hatte sich Martina in einem längeren Artikel zum Ausnahmezustand in der Türkei geäußert und diese Überlegungen haben, auch wenn sich die Ereignisse offenbar überschlagen, noch immer Gültigkeit. Wir können aber davon ausgegehen, erst recht nach der Demonstration in Köln, das uns das Thema nicht loslassen wird, nur weil die Urlaubszeit begonnen hat. Auch ohne regelmäßige Wochenrückblicke bis Ende August, sind wir gehalten, uns – insbesondere mit unseren türkischen und kurdischen Mitbürgern zu verständigen und gegen den aufgestachelten Hass oder Ängste, sich in Deutschland zur Lage in der Türkei zu Wort zu melden, deeskalierend aufzutreten. Auch dies wirkt zurück auf die komplizierte Lage in der Türkei. Nachrichten, wie die Inhaftierung weiterer Journalisten oder die Ermordung eines schwulen Syrers sind bitter und verlangen von uns, den demokratischen Kräften innerhalb der Türkei, Signale der Solidarität zu übermitteln und ganz praktisch die Kontakte zu halten, weiter die Hoffnung auf eine Normalisierung nicht aufzugeben. Andererseits belastet das Nichttun der EU-Kommission, die weiter auf des Deal des Rates besteht, anstatt politische Gespräche mit der Türkei zu vertiefen und andererseits eine eigene Flüchtlingspolitik in Angriff zu nehmen. Es geht nicht an, sich weiter von einem Land abhängig zu machen, das alles andere als ein sicherer Drittstaat ist und letztlich ist dies auch nicht nötig, denn die Türkei ist wirtschaftlich, sozial und kulturell so eng mit Europa verflochten, dass das laute Getöse von Erdogan politischen Alleingängen keinen Bestand haben wird.

Can Dündar zu Gast bei Gabi Zimmer, mit Martina Michels und Takis Hadjigeorgiou | Foto: Konstanze Kriese
Wien, Vorbereitung Pressefest 2016, Foto von 2015

Urlaubszeit

Unser Büro hat die parlamentarischen Nachwehen aufgearbeitet, Vorbereitungen für den Herbst getroffen, Sprachkurse besucht und erholt sich nun vom Arbeitsalltag. Ganz regelmäßig informieren wir wieder in der letzten Augustwoche aus Brüssel, Berlin und gleich nach dem Urlaub auch aus Wien, wo Martina zum Volksstimmefest am ersten Septemberwochenende eingeladen ist.

Fotos: Konstanze Kriese

Kategorien: Martinas Woche.