Vor Himmelfahrt bis Pfingsten: Berlin – Brüssel – Brandenburg – Europa am Scheideweg?

Mondscheinfahrt über den Werbellinsee in Brandenburg | Foto: Konstanze Kriese

„Sachsen-Anhalt” war in Brüssel zu Besuch – Hans Modrow war in der Fraktion und der Delegation zu Gast – Martina aktiv in den Ausschüssen, im Plenum, in Berlin und am Werbellinsee: Neben vielen Grundsatzdebatten ging es auch um Whistleblowerschutz, grenzüberschreitendes online-TV und die wütende Filmindustrie. Diesmal haben wir auch einen Ausblick mit zwei Veranstaltungsterminen zum Mitdiskutieren in Berlin.

Martina zu Gast im Erzählcafé, 22. Mai 2017 | Foto: Ulrich Lamberz

Erzählcafé bei HellMa

Am Montag, den 22. Mai war Martina Michels im Frauentreff HellMa eingeladen, eine Begegnungsstätte unterm Dach des Sozialwerkes des Demokratischen Frauenbundes. Sabine Krusen hatte Martina in ein „Erzählcafé“ unter dem Titel „Ich bin ICH“ eingeladen. Eine Melange aus Persönlichem und Politischem stand im Fokus vieler Fragen, die um die Zeitenwende 1989 gesponnen wurde. Doch auch unabhängig davon wurde ganz aktuell gefragt, was europäische Politik für die Garantie von Frauenrechten bringt. Martina verwies neben der erfolgreichen Antidiskriminierungsrichtlinie zum Beispiel auf die prekäre Lage von Hausangestellten oder den Sinn von Mindestlöhnen in Europa. Die Fehlstellen europäischer Politik wurden in dem Gespräch einmal mehr offensichtlich, ob es um die ausgebliebene gemeinsame Flüchtlingspolitik, die am Eigeninteresse der Mitgliedstaaten bis heute scheitert, ging oder um die EU nach dem Brexit.

Seniorenclub im Karl-Liebknecht-Haus

Am Dienstag Vormittag war Martina im Seniorenklubs, der regelmäßig im Karl-Liebknecht-Haus tagt, eingeladen. Zuletzt war dort Rosemarie Schuder zu Gast. Diesmal ging es um die aktuelle Situation in der EU, u. a. um die Verhandlungen nach dem Brexit und die Entwicklung in der Türkei. Der große Konferenzraum war bis auf den letzten Platz besetzt und Martina nahm sich viel Zeit, um ausführlich und detailliert zu argumentieren. Es kam, was kommen musste: neue Fragen belebten die begonnene Debatte. Wie ist das mit dem Austritt Schottlands aus dem Königreich? Wie vertritt die Abgeordnete die Interessen Berlins in der EU und wie verhält es sich mit den zwei Parlamentssitzen? „Wir wollen und brauchen kein deutsches Europa“, sagte Martina, die damit an Lothar Biskys Zugang zu linker Europapolitik erinnerte.

Seniorenklub, voll besetzt, 23. Mai 2017 | Foto: Ulrich Lamberz
Gäste in Brüssel, 30. Mai 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Berlin Mitte in der Europadebatte

Am gleichen Tag, war Martina zu einer Abendveranstaltung mit Politikinteressierten rund um die Basisorganisation Berlin-Mitte eingeladen. Die kamen nicht mit einem Bündel Fragen, sondern mit einer Power-Point-Präsentation, die die GUE/NGL-Fraktion und die Partei der Europäischen Linken vorstellte. Auch „Martinas Woche“ wurde einleitend zitiert, womit ein stückweit schon ihr Arbeitssprektrum vorgestellt wurde. Wie in den vorangegangenen Veranstaltungen war ein breites Interesse an linker Europapolitik und der Arbeit einer linken Europaabgeordneten deutlich und es entstand der Wunsch, sich selbst mal in Brüssel oder Straßburg mit einer Besuchergruppe umsehen zu können.

Ältestenrat der LINKEN zu Gast in Brüssel

Dienstag und Mittwoch dieser Woche kamen mit Hans Modrow, die ehemalige Lichtenberger Bürgermeisterin, Christina Emmerich, die mit ihrem modellhaften Beteiligungshaushalt bundesweit bekannt wurde, und Evelin Nowitzki, ohne die wohl kein Parteivorstand arbeitsfähig gewesen wäre, nach Brüssel. Sowohl in der Fraktion, in der Delegation, in Einzelgesprächen mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Dimitris Papadimoulis, und weiteren Treffen, stand insbesondere der strategische Ansatz linker Politik in der derzeitigen Lage der EU nach dem Brexit zur Debatte. Letztlich diskutieren viele Bürgerinnen und Bürger über den Zustand der EU und es ist eigentlich kaum zu fassen, wie wenig die gesellschaftliche Linke zu Wort kommt. Dies, weil der Protest zum einen derzeit von Rechtspopulisten angeführt wird, die durchaus viele soziale Forderungen  aufgreifen und am Demokratiedefizit der EU-Institutionen ansetzen, um all dieses in einem Gebräu von nationalistischen und rassistischen Lösungsangeboten einzudampfen. Andererseits ist die gesellschaftliche Linke seit 1989 noch immer zersplittert und ihr gelingt es kaum, ihr kritisches Potential lebensnah und politikfähig in die öffentlichen Debatten zu bringen. Besonders Hans Modrow verwies dabei auch auf die Situation, dass wir in Osteuropa kaum Partnerinnen und Partner finden.

Delegationsdebatte mit Hans Modrow | Foto: Konstanze Kriese
Besuchergruppe, 30. Mai 2017 | Foto: Konstanze Kriese

„Salzwedel“ reist in Europas Hauptstadt

Auf Einladung Martina Michels besuchten 52 Salzwedlerinnen und Salzwedler, eine Besuchergruppe der „Volkssolidarität“, Brüssel und das Europäische Parlament. Der Besuch begann am Morgen in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU, in der sie sich von der Referentin für Landwirtschaft und Umwelt, Frau Dr. Margarete Schwarz, das geschichtlich interessante Gebäude der Einrichtung zeigen und über ihre Arbeit informieren ließen. Knapp drei Stunden sollten danach genügen, sich von drei Stadtführern die „Hauptstadt Europas” mit ihren wunderschönen historischen Sehenswürdigkeiten zeigen zu lassen. Schließlich ging es dann zum Höhepunkt des Tages, dem Besuch im Europäischen Parlament. Im Plenarsaal bekamen die Gäste einen ersten Eindruck von europäischem Parlamentarismus – anhand der Debatte zum „neuen Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. Interessiert hörten sie den Erklärungen der Vertreter von Rat und Kommission und der Aussprache der Abgeordneten zu. Auf diese Weise vorinformiert trafen sich die Besucherinnen und Besucher mit Martina Michels, die über ihre Tätigkeit als Abgeordnete und die ihrer Fraktion sprach. Wie immer war die Zeit viel zu kurz.

Parlamentarisches von Whistleblowerschutz, übers Copyright bis zum grenzüberschreitenden Online-Fernsehen

Nicht nebenbei, sondern regulär tagten in der vergangenen Woche auch viele Ausschüsse und das Miniplenum in Brüssel. Im Kulturausschuss wurde über eine Stellungnahme zum Wistleblowerschutz abgestimmt. Zugleich fanden mehrere Schattenberichterstattermeetings statt, in denen es, wie in den vergangenen Wochen auch, einmal um die Kommissionsvorschläge zum Copyright geht und andererseits um grenzüberschreitenden Online-Fernsehen. Zu beiden Gesetzesvorschlägen gibt es viele heiße Debatten, wir haben auch mehrfach berichtet, zum Beispiel zum unnötigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, zu den Rechten der Nutzer, zu den Ausnahmen in Bildung, Forschung oder Kulturerbe.

Collage von Mobstr im MIMA in Brüssel | Foto: Konstanze Kriese
Die Filmindustrie läuft sich warm - „Schwitzen für Europa" | Foto: Konstanze Kriese

Zerstört die EU die Europäische Filmindustrie? – Eine Mediendebatte rollt an

Besondere Medienaufmerksamkeit bekommt in diesen Zusammenhängen derzeit ein offener Brief des Who is Who der Europäischen Filmbranche. 411 Produzenten, private TV-Sender und Firmen aus der Filmbranche laufen Sturm gegen die sogenannte SatCab2-Verordnung, in der es um einfachere Möglichkeiten von gernzüberschreitendem Online-TV geht. Und einmal mehr wird der Untergang des Abendlandes vorhergesagt, die FAZ an der Spitze und mit Halbwahrheiten auf eine sinnvolle Verordungsdebatte gestarrt. Julia Reda, die Piratin bei den Grünen, hat heute sachliche Aufklärung angeboten. Und außerdem müssen wir einmal festgehalten: Erstens geht es in der Verordnung nur vermittelt ums Urheberrecht. Zweitens sind Nutzer auch ein aktiver Teil des Kulturprozesses und nicht nur Filmproduzenten, die mutlos auf ihr erfolgreiches Traditionsmodell der Einkünfte starren, dem Territorialprinzip. Die Behauptung, dass nur damit die Europäische Vielfalt im Film erhalten werden kann, ist gelinde gesagt, weit aus der Luft gegriffen und vor dem Hintergrund der großen und erfolgreichen Eigenproduktionen US-amerikanischer Serien und der Arbeit der großen Plattformen auch in Europa, kein nachhaltiges und dauerhaftes Gegenmodell, welches allein gute Produktionen wird sichern können.

Pfingsten mit der LINKEN

Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben oft kein wirkliches Wochenende. Martina Michels fuhr diesmal am Samstag an den Werbellinsee und das nicht nur zur Mondscheinfahrt. Heute, am Pfingstsonntag, war sie zu einem klassischen Frühshoppen geladen. Gisela Zimmer interviewte sie, ihren Delegationskollegen Helmut Scholz und den Berliner Staatssekretär für Europafragen, Gerry Woop. Und wieder ging es um die EU nach dem Brexit und vor der Wahl in Großbritannien, um die Fehlstellen linker Europapolitik, um Anknüpfungspunkte, wie die Regional- und Strukturpolitik, die auch derzeit heiß umkämpft sind. Dabei sind Länder und Kommunen für den sozialen Ausgleich, für Wirtschafts- oder Kulturförderung auf eine funktionierende Kohäsionspolitik aus Brüssel angewiesen. In der kommenden Woche hat die linke Fraktion im Europäischen Parlament Studientage in San Sebastian. Da wird diese Diskussion fortgesetzt und am Wochenende hat die LINKE in Hannover ihren Bundesparteitag. Zum Mitdiskutieren können wir heute schon zwei Termine anbieten:

Termine:

16. Juni 2017 – Berlin

Europa verändern – aber wie? im Münzenberg-Saal und im Salon am Franz-Mehring-Platz 1 von 11 – 17 Uhr mit Gregor Gysi, Martina Michels, Helmut Scholz, Murat Cakir u. v. a.

17./18. Juni – Berlin

Die Delegation wird beim Fest der Linken vertreten sein.

Talk am Pfingstsonntag, Helmut Scholz, Gisela Zimmer, Martina Michels, Gerry Woop (v. l. n. r.) | Foto: Konstanze Kriese
Kategorien: Martinas Woche.