Strassbourg – Athen – Brüssel – Minsk
Digitales in vielen Spielarten – Rifkin kam zur Debatte
Die Plenumswoche des Europäischen Parlaments in Strassbourg war vollgepackt mit zum Teil unsäglichen Debatten um eine angemessene Antiterrorismuspolitik, die wieder einmal benutzt wurde, um Datenkraken im Innern schön zu reden. Meine Kollegin Conny Ernst u. a. haben sich dazu klar geäußert.
Foto: Konstanze Kriese
Doch auch in anderer Form meldete sich der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Kulturwandel durch die Digitalisierung zu Wort. Das Europäische Parlament hat zwar das Mandat des Internet Governance Forums erneuert, doch der EU droht tendenziell der Blick auf den digitalen Graben weltweit verloren zu gehen. Zugänge zu Wissen und der freie Kommunikationsaustauch, also auch die Verhandlungen mit den USA über eine transparente multinationale Arbeit der ICANN kann nicht allein ein Verhandlungsgegenstand des reichen Nordens sein. Das Forum braucht genaugenommen viel mehr Unterstützung als Begleitung, sonst sind alle mit großen Wirtschaftsinteressen am Ende wieder schneller als die Zivilgesellschaften weltweit.
Am Rande des Plenums haben Mitglieder der Intergroup, die sich mit der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft befasst, einen Austausch mit Jeremy Rifkin zu seinem Null-Grenzkosten-Szenario organisiert. Selbst wenn man dabei nicht in allen Schilderungen Rifkin folgen konnte oder wollte, wurde in der Debatte besonders deutlich, dass Politikinnen und Politiker endlich wieder beginnen sollte, langfristiges Denken in ihre Entscheidungen zu integrieren. Das haben auch die Zukunftsdebatten in der gesellschaftlichen Linken bitter nötig, denn von der Netzneutralität über den Datenschutz bis zum freien Wissensaustausch sind wir viel zu selten im Gespräch.
Syriza setzt europäische Signale
Während mehrere Parlarmentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen am Mittwoch, dem 11.2., einen Appell gestartet haben, endlich die Entwicklung in Griechenland als eine Chance für Europa und eine sozialere und demokratischere Politik zu begreifen, haben an vielen Orten in Europa, unter anderem auch in Brüssel, viele Menschen in den Straßen ihre Solidarität mit Griechenland und deren Politik gegen die Troika bekundet.
TTIP-Unterschriften für „Mehr Demokratie e. V.“
Foto: Konstanze Kriese
Mehr Demokratie ist generell ein wichtiges Stichwort. Das gilt nicht nur für den mit viel zu wenig Rechten ausgestatteten Sonderausschuss zu LuxLeak, der nun anstatt eines Untersuchungsausschusses eingesetzt wurde. Am Donnerstag Vormittag haben tschechische Kolleginnen mir dick gefüllte Unterschriftenlisten zu Protest gegen TTIP mitgegeben, die ich dem „Mehr Demokratie e. V.“ in der nächsten Woche übergeben kann. Immerhin, wir lassen nicht locker, auch nicht innerhalb des Parlaments, wo in zwei Wochen erneut TTIP auch im Kulturausschuss auf der Tagesordnung steht.
Ukraine-Konflikt bewegt
Seit mittwochabends waren natürlich alle Augen auf friedliche Nachrichten aus Minsk gerichtet. Das bewegte doch sehr die Debatten auch in den kleinen Pausen zwischen den Plenarsitzungen. Denn „ohne Frieden ist alles nichts“, wie wir wissen.