Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden.

TTIP

Gemeinsam mit der Initiative für eine selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative – Link: https://www.attac.de/ebi – haben viele am vergangenen Dienstag, dem 9.12., dem Kommissionspräsidenten zu seinem 60. Geburtstag die erste Million an Unterschriften gegen TTIP überreicht. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt-, Verbraucher-, Sozialverbände und Gewerkschaften haben ihr Misstrauen gegenüber der neuen Spirale einer aggressiven Handelspolitik zwischen der EU und den USA deutlich gemacht. Neben diesem klaren Symbol, die demokratische Mitsprache nicht länger zu verweigern, hat die GUE/NGL-Fraktion am gleichen Tag eine umfangreiche Konferenz unter dem Titel: Stopp TTIP, CETA, TISA – Link der Bildergalerie: http://www.guengl.eu/media-channel/gallery/photo-gallery-stop-ttip-ceta-tisa-for-a-citizens-trade-agenda-gue-ngl-30-ph –  in Brüssel veranstaltet.
Auf der Beratung kamen neben den inzwischen schon häufig diskutierten internationalen Schiedsgerichten, die, so die Vertragsplanung, gegen legitimierte politische Entscheidungen von Staaten klagen könnten, wenn Großunternehmen der Meinung sind, dass ihnen Gewinne verloren gehe, auch ganz andere Wirkungen des TTIP zur Sprache. Kommunen hätten große Probleme bei öffentlichen Ausschreibungen, Theatern könnten ihre Subventionen streitig gemacht werden, völlig unklar bleibend die Verhandlungen bei vielen wichtigen Fragen, wie dem Umgang mit dem europäischen Urheber- und Patentrecht. Da sind am Ende nicht nur die sogenannten creative industries betroffen, die Nutzerinnen und Nutzer des digitalen Wissens und des Kulturaustauschen, von Schülern, Studierenden, über Wissenschaftler und Journalistinnen, sondern dies trifft am Ende auch wieder große Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft- und die Pharmabranche. Eine Zusammenfassung zum Workshop zum Thema digitale Rechte findet sich hier.

EU-Ausschuss in Brüssel

Wie jede andere Fraktion hat auch die LINKE. eine Europaabgeordnete als beratendes Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages benannt. Martina Michels nimmt diese Aufgabe wahr und nahm an der auswärtigen Sitzung in Brüssel teil. Auch hier war TTIP eines der Schwerpunktthemen. Es folgten Beratungen mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments über die Nachbarschaftspolitik der EU sowie Treffen mit verschiedenen Kommissaren, unter anderem Günther Oettinger, der als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Vorbereitungen auf die Haushaltswoche

In dieser Woche gab es endlich zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2015 und acht Nachtragshaushalte. Das EU-Parlament wird in der kommenden Woche darüber abstimmen. Dieser „Kompromiß“ allerdings geht weit hinter die Forderungen des Europaparlaments zurück. Dieses hatte wenigstens dieselben finanziellen Mittel wie für das laufende Jahr gefordert, was angesichts der Sparpolitik in den Mitgliedstaaten und den wachsenden Herausforderungen besonders für Regionen und Kommunen immer noch sehr knapp kalkuliert ist. Kürzungen stehen stehen nun zum Beispiel bei den Geldern für die Regionalförderung und sogar beim Prestigeprogramm Erasmus+ auf dem Plan.

Fotos: Nora Schüttpelz

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