Fest der Linken – Vorboten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 – Flüchtlingspolitik – Kultur- und Regionalpolitik und ein Aufschlag zur Netzpolitik

Martina Michels und Fabio de Masi beim Fest der Linken am letzten Wochenende Gespräch zur Zukunft Europas Foto: Konstanze Kriese

Am vergangenen Wochenende war in Berlin das Fest der Linken, am Samstag saßen dort Martina Michels und Fabio De Masi im Gespräch zur Flüchtlingspolitik, die Eurokrise, die linken Fragen und Antworten: Wie weiter mit der EU? Ab Montag dann steckte Martina in dieser Woche tief in der Ausschussarbeit, wenn ihr auch der Brüsseler Verkehr eine Abstimmung im Kulturausschuss Dienstag früh zu Nichte machte. Das Miniplenum hatte es mit den Resolutionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 in sich. Donnerstag folgten der Regionalausschuss, unterbrochen von einer Sondersitzung des Plenums zur Flüchtlingspolitik und einem Treffen mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Zeitgleich tagten in Berlin erstmalig die linken netzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller parlamentarischen Ebenen.

Ritual oder demokratische Debatte: Die Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2016

Auf der einen Seite häufen sich Sonderausschüsse (zu Griechenland oder längerfristig zu Luxleaks) und Sondergipfel im Europäischen Rat und Sonderplenumssitzungen des Europäischen Parlaments zur Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite verharren vier Fraktionen im Verein in einem „Weiter-So-Modus“ der Kommission und unterbreiten freundliche Vorschläge für das Arbeitsprogramm der Kommission 2016. Ohne Lobeshymnen auf den Junckerplan, auf eine abenteuerliche Wettbewerbs-, Wachstums- und Haushaltskürzungspolitik scheint eine gemeinsame Entschließung zwischen Konservativen, der Sozialdemokratie, den Liberalen und Grünen nicht möglich. Auf diese Weise werden fragwürdige Instrumente, wie beispielsweise der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen), die die Privatisierung vorantreiben, gefeiert. Statdessen wären endlich wieder öffentliche und demokratisch kontrollierbare Investitionen vonnöten, aber eine Umkehr bei der öffentlichen Armut scheitert offenbar an Schäubles Schwarzer-Null-Ideolologie, die leider auch viele andere in Angriff nehmen und ihren öffentlichen Haushalten überstülpen. In den gemeinsamen Resolutiomen wird denn auch nicht kritisch hinterfragt, ob die unveränderten politischen Strategien der EU, die vollmundigen und zum Teil auch akzeptablen Zielsetzung überhaupt im Ansatz zu befördern seien. Die Multilevel-Krise der EU spricht von der Geldpolitik über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte bis hin zu den sozialen Verwerfungen und dem Demokratiedefizit lang genug eine ganz andere Sprache. Wie Martina daher das Prozedere zur Entstehung des Arbeitsprogramms der Kommission findet und was beschlossen wurde, findet ihr hier.

Martina Michels in der Fraktionssitzung | Foto: Büro Stefan Eck
Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik vorm Europäischen Parlament Foto: Konstanze Kriese

Flüchtlingspolitik ohne Realitätsinn und Nachhaltigkeit

In der vergangenen Woche sprach Juncker in Straßburg erstmalig im Plenum des Parlaments. Und es war eine durchaus tief gehende Rede, die sich bei voller Auferstehung eines humanitären Wertekanons von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Lösung der eklatanten Fehlstellen der EU-Flüchtlingspolitik widmete. Mit dem Treffen der Innenminister der Mitgliedstaaten am Montag wurden wir aus dem Geist der Aufklärung zurück in die Wirklichkeit katapultiert, denn die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten konnten sich auf keinerlei substantielle Änderungen der Flüchtlingspolitik einigen.

Gestern dann gab es im Europäischen Parlament ein Sonderplenum, wiederum zur Flüchtlingspolitik, bei der über die Asylaufnahmesituation von 120.000 Flüchtlingen entschieden wurde. Das ist weder angemessen noch hinreichend, um endlich eine Flüchtlingspolitik zu entwickeln, in der Fluchtursachen bekämpft, legale Zuflucht ermöglicht werden und Kommunen entlastend so ausgestattet sind, damit nachhaltige Integration – die wir auch nicht zum Nulltarif bekommen werden – funktioniert. Zur Sonderplenartagung gibt es hier eine Zusammenfassung.

Kulturausschuss mit drei Abstimmungen und einer interessanten Anhörung zum interkulturellen Dialog

Schon am Montag tagte der Kulturausschuss zur Sportpolitik und stimmte Dienstagfrüh über drei Berichte ab: zum Haushalt, zur Vorbeugung gegen Rassismus und zur Rolle der Kultur in der Außenpolitik der EU.
Anschließend wurde im Ausschuss die Generaldirektorin der UNESCO, Irene Bokova, im Rahmen einer Anhörung zum interkulturellen Dialog begrüßt. Sie überzeugte mit einer mahnenden Rede, in der sie keinerlei Trennung zwischen der Zerstörung von Palmyra und der Missachtung von Menschenrechten zuließ. Die Steine der Vergangenheit sind oft Stätten der gelungenen Diversität, des lebendigen Kulturaustauschs und sie prägen die Wurzeln unserer Identitäten. Sie zu vernichten, ist nicht nur ein Akt kultureller Barbarei. Es ist vor allem ein Angriff auf die Flüchtenden vor dem IS, die oft hybride kulturelle Wurzeln in ihrem Alltagsleben vereinen und das friedliche Zusammenleben beispielsweise zwischen Jesiden und Kurden, Christen und Muslimen auch in ihren Wanderungsbewegungen einbrachten und verteidigten. Die Anhörung widmete sich daher auch umstandlos den großen Flüchtlingsströmen und behandelte das eigentlich dauerhaft dahinter liegende Thema, dass nach Ankunft und der Anerkennung des Asylrechtes zu bewältigen ist: Die gelingende kulturelle Integration. Einige Schlaglichter der Anhörung sind in Kürze hier zusammengefasst.

Anhörung zum interkulturellen Dialog im Kulturausschuss am 15.9.2015 mit Irina Bokova, GD der Unesco für Kulturelles Erbe Foto: Konstanze Kriese
Der Regionalausschuss tagt Foto: Konstanze Kriese

Regionalpolitik im Zeichen der Integration und für Griechenland

Der Regionalausschuss bearbeitete in seinen Beratungen am 17. September 2015 die Schwerpunkte der kommenden Ratspräsidentschaft, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betont und hatte erneut die Förderpolitik für Griechenland auf der Tagesordnung. Martina mischte sich in die Debatten ein und verwies dabei insbesondere auf die Verantwortung regionalpolitischer Förderung für eine gelungene Integrationspolitik.

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