Die Plenumswoche in Straßburg innerhalb und außerhalb des Parlaments
„Strasbourg lag im Sonnenschein…“ während es manchmal fast Nacht ist im Europäischen Parlament. Die Flüchtlingspolitik Europas stand im Mittelpunkt der Woche, selbst in Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union. Er fand für den katastrophalen Zustand der politischen Institutionen das passende Bild: Die EU hat zu wenig Europa und zu wenig Union. Andererseits gab es kleine Lichtblicke, z. B. beim Menschenrecht auf Wasser…
Plenumswoche in Straßburg mit vollem Programm
Die Lage der EU und die Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge laufen zu Fuß durch Europa, in Budapest-Keleti werden die Durchgriffe einer Regierung, die glaubt, sich nicht mehr an die Genfer Flüchtlingskonventionen halten zu müssen, zur Katastrophe. Dänemark legt den Zugverkehr lahm und hindert Asylsuchende an der Durchreise nach Schweden. In Wien, München, Saalfeld, Dortmund, Berlin und anderen Städten ersetzen Bürgerinnen und Bürger notdürftig die Folgen einer verfehlten Europäischen Flüchtlingspolitik. In vielen Debatten nahm das Parlament in dieser Woche Bezug und selbst Juncker, der erste gewählte Kommissionspräsident, stellte in seiner ersten Rede vorm Parlament zur Lage der EU die Lösung der Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt. Die Erweiterung der sogenannten sicheren Drittstaaten ist allerdings die denkbar übelste Reaktion auf das Ausbleiben der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die linke Fraktion im Europäischen Parlament, die GUE/NGL hat neben der Erwiderung von Gabi Zimmer auf Junckers Rede, Stellungnahmen von Conny Ernst (alles auf der Homepage hier aktuell zu finden) eigene Vorschläge in die Debatte gebracht.
Wasser ist ein Menschenrecht
Harte Arbeit steht hinter meiner Fraktionskollegin Lynn Bolan. Mit der Abstimmung der Follow-up-Resolution, die sich auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water bezieht, ist die öffentliche Daseinsvorsorge erfolgreich in die demokratische Debatte zurückgekehrt. Thomas Händel kommentierte die Bedeutung dieser Abstimmung.
Nah-Ost-Debatte
Das Europaparlament debattierte am Mittwoch die Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess. Die von allen Fraktionen (außer der Rechtsaußenfraktion ENF) gemeinsam eingebrachte Resolution wiederholt die Unterstützung des Parlaments für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, für einen sicheren Staat Israel und einen unabhängigen, demokratischen, einheitlichen und lebensfähigen Staat Palästina. Für die Überwindung des Stillstands im Friedensprozess funktionieren nur Ansätze, die die Interessen beider Seiten ernst nimmt und Lösungen für die gesamte Region ins Auge fasst.
Lage in der Türkei
Die Nachrichten sind erschütternd, das Land versinkt in Gewalt, selbst Journalisten der Hürriyet werden mit dem Tode bedroht, AKP-Aktivisten wollten deren Redaktion stürmen, Städte wie die HDP-Hochburg Diyarbakir sind im Ausnahmezustand, HDP-Politiker laufen zu Fuss in die abgeschnittene Stadt Cizre und werden für ihre Deeskalationsversuche mit Strafprozessen überzogen.
Erdogan riskiert das Chaos, um am 1. November wieder die absolute Mehrheit zu erringen. Von der Opposition wird der Wahltermin zu Recht infrage gestellt. Meine Fraktionskollegin, Marie-Christine Vergiat hat ein Ende der Gewalt gefordert.
Eine von den Grünen zu Wochenbeginn eingebrachte Debatte zur Türkei, die unsere Fraktion unterstützt hat, wurde mit den Stimmen der Konservativen und den Sozialdemokraten abgelehnt, die Tagesordnung blieb an dieser Stelle in Straßburg unverändert. Immerhin appellierte Parlamentspräsident Schulz dann am Mittwoch eindringlich an die türkische Regierung.
Städtische Dimension der EU-Politik und Integration
Martina legte in der Debatte des Berichtes zur städtischen Dimension einen besonderen Fokus auf Integrationsfähigkeit, in der sich soziale Kompetenz, wirtschaftliche Chancen, Nachhaltigkeit in der städtischen Politik auf besondere Weise bündeln. Die Rede und die Presseerklärung sind hier im Link und auf der Homepage zu finden.
Besuchergruppe aus Berlin
„Das Salz in der Suppe“ seien für Martina die Gespräche mit Besuchergruppen. Europapolitik erläutern, Fragen durchdenken, politische Lösungen diskutieren, das ist keine einfache Sache. Aber sie ist wirklich aufregend, vielseitig und manchmal auch ermutigend. Von der Barrierefreiheit bei Bauvorhaben über die Flüchtlingspolitik bis zur atomaren Abrüstung, von kommunalen Ausschreibungen bis zu Jugendprojekten wurde Vieles am Rande des Plenums und in den Abendstunden im Straßburger Flanierviertel petite france erörtert.
Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und -sprecher und Fest der Linken
Der Freitag steht ganz im Zeichen der Begegnung der Europolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller parlamentarischen Ebenen. Am Samstag dann wird Martina Michels zusammen mit Fabio de Masi beim Fest der Linken zu Gast sein, (allerdings ist wegen des Wahlkampfes in Griechenland, die Runde etwas anders zusammengesetzt als ausgeschrieben). Darüber wird dann in Martinas 38. Woche berichtet, denn wieder geht eine Woche innerhalb und außerhalb des Parlaments beinahe gleich in die nächste über. Und auch diese ist dann voll, zuerst mit Beratungen des Kultur- und des Regionalausschusses, aber auch mit dem ersten Treffen der netzpolitischen Sprecherinnen und -sprecher in Berlin.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.