Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden.
Leicht verspätet erscheint Martinas Woche, der Rückblick auf die erste parlamentarische Woche nach der Sommerpause. So ganz genau hatte sie nie direkt begonnen und geendet, denn schon zuvor war Martina unterwegs, trafen sich die Mitarbeiter in Berlin, um die entscheidenden Fäden wieder aufzunehmen.
Regionalausschuss bringt schnelle Fördermittelauszahlung für Griechenland auf den Weg
Mitten im Sommer veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag, um für Griechenland jenseits des 3. „Hilfspaketes“ eine beschleunigte Auszahlung von Anschubfinanzierungen aus den Struktur- und Sozialfonds zu ermöglichen. Inzwischen wurde der Vorschlag in einer Sondersitzung des Regionalausschusses diskutiert und beim Parlamentspräsidenten für das beschleunigte Verfahren vorgeschlagen. Doch es gibt immer noch einige, die damit Wahlkampf machen oder an seltsamen Stellen die Demokratie wieder entdecken. Ein kurzes Video und eine Zusammenfassung der Debatte ist hier zu finden.
Wien – zwischen Pressefest und Bahnhof
Martina Michels war zum Pressefest der Volksstimme eingeladen. Dort stand sie am Stand der Delegation zu TTIP und zur Flüchtlingspolitik Rede und Antwort und diskutierte am Sonntag bei einer sehr gut besuchten Podiumsrunde gemeinsam mit Maite Mola, der Vizepräsidentin der EL, Georgios Chondros von SYRIZA und Walter Bayer von Transform die Frage: „Wer rettet wen?“ und es ging einmal mehr um Griechenland nach dem 13. Juli und vor den Wahlen. Das war keine einfache Debatte und die Ermutigung nach der Erpressung der griechischen Regierung bestand in einer Besinnung auf die Politik vieler kleiner Schritte, ob parlamentarisch, in Europäischen Parteien und mit Verbündeten.
Moderne Kreuzwege Europas: Flüchtlinge in Wien
Am Sonntagvormittag war klar, bei den Nachrichten von Budapest bis Berlin gehen wir am Westbahnhof vorbei, machen uns ein Bild von der Lage der ankommenden und durchreisenden Flüchtlinge. Sehr beruhigend erschien uns einleitend die Organisation durch wartende Ambulanzen, viele Einsatzkräfte der Stadt und noch mehr Menschen, die von sich aus die Ankunft der Flüchtlinge organisierten. Als ein Zug gerade nach Salzburg ausgefahren war, zu dem Familien mit Dolmetschern geleitet wurden, die allesamt in eine große Ungewissheit schauten, müde und erschöpft, sprach Martina eine Ehrenamtliche der Caritas an, die eigentlich auch sichtlich eine Pause brauchte. Doch sie war sehr erfreut, dass Europaparlamentarierinnen einfach so vorbeischauen, von sich aus und sprudelte drauf los. Zuerst war auch die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger das überwältigende Thema, doch dann purzelten die ersten Geschichten, die weh tun und die zeigten, dass auch Freiwillige Zuspruch und Unterstützung brauchen, dass sie allabendlich mit den Bildern der kaputten Füße, der Suchenden und Herumirrenden nach Hause gehen. Auch wenn sie oft erleben, dass die Flüchtlinge immer mit den Händen aufs Herz zeigen und sich daran festhalten, sie tragen unwahrscheinlich viel weg und brauchen den Austausch, Gespräche, wie es eigentlich weitergeht…
Auch wir sind irgendwann am Ende. Eine junge Frau, die gänzlich allein und ohne einen sichtbaren Familienverband unschlüssig vor den Gleisen herumschleicht, geht auf eine Familie zu, die am Bahnhof einfach mit einem Körbchen Spielsachen, Puppen, Teddys und ihrem Kind, dem wohl diese Sachen alle gehörten, steht. Die Frau zeigt auf einen Teddy und nimmt ihn aus dem Körbchen. Sie drückt ihn an sich und uns Herumstehenden wird klar: Sie brauchte das kleine Knäuel ganz offensichtlich für sich selbst. In solch einer Situation ist niemand sicher, ob er noch hören will, was sie alles ertragen hat, wie sie bis Wien kam und was sie denkt, wie es weitergehen soll.
Diese große Sortiertheit, die uns die Frau von der Caritas bei der Organisation im Flüchtlingslager zeigte, gerät wieder ins Wanken. Alle Bilder wirbeln durcheinander. Das Wasser, der Schlafplatz, die freundliche Begrüßung, die Schmerzmittel, warme Schuhe, es ist so viel und nur das Mindeste. Für ein Leben ohne Angst, ohne Verfolgung und Gewalt, für eine Ankunft in einem neuen Zuhause fehlen bisher alle entscheidenden Europäischen politischen Lösungen.
Wie schrieb ein Journalist, der in Budapest-Keleti war: Man kommt als Journalist an und als Mensch wieder raus. Die Begegnungen am Westbahnhof in Wien hatten auf uns eine ähnliche Wirkung. Es verändert das politische Denken, nicht die Richtung, aber die Intensität, die Eindringlichkeit, mit der man selbst zu Werke geht.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.