Straßburg – Flüchtlingspolitik – Film und Bildung – Lux Leaks, NSA – Antisemitismus

Blick auf Straßburg am Montag nach den Abstimmungen zur Tagesordnung Foto: Konstanze Kriese

Parlamentarisches – Lux Leaks, NSA

Montag hatte die ganze Fraktion einen furiosen Start bei den Abstimmungen über die Tagesordnung der Plenumswoche in Straßburg. Es gelang gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Sozialdemokratie, sowohl einen Tagesordnungspunkt zu Luxleaks und den offenbar damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von Journalisten, sowie einen Extrapunkt zur NSA in die Plenardebatte zu stimmen. Angriffe auf die Pressefreiheit gehören auch in die Parlamentsöffentlichkeit und es ist ein gutes Zeichen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten das auch so sieht.

Berichte zum Film und zur Bildung in der Plenumsabstimmung

Das Parlament wurde über zwei Berichte aus dem Kulturausschuss informiert und stimmte diesen auch zu. Zum Film im digitalen Zeitalter hatten wir schon an anderer Stelle berichtet und unsere Fraktion unterstütze die Orientierung auf den Film als kulturelles Gut, der doch zugleich eine größere Vermarktungsförderung benötigt ohne die eigentliche Filmförderung zu reduzieren. Masterbänder für die Bewahrung des Kulturellen Filmerbes und eine gute Filmpädagogik waren weitere Akzente, die Martina durch ihre Tätigkeit als Schattenberichterstatterin in den jetzt abgestimmten Bericht eingraviert oder mit unterstützt hatte.  Zu den Berichtsinhalten gab es hier schon eine ausführliche Zusammenfassung.

Der zweite Bericht, der aus dem Kulturausschuss kam, behandelte den Bologna-Prozess, kritisierte Fehlentwicklungen. Doch viele Abgeordnete der GUE/NGL vermissten hier eine Generalkritik und halten den Prozess auch im Ergebnis für gescheitert. Daher hat unsere Fraktion diesem Bericht letztlich mehrheitlich die Zustimmung verweigert. Martina geht davon aus, dass es produktiver ist, politisch einen nötigen Neustart im Bologna-Prozess zu verhandeln und hatte sich daher, wei andere Linke auch, in der Abstimmung für eine Enthaltung entschieden. Wer sich ins Detail vertiefen möchte, kann hier nachlesen.

Vorm Plenarsaal Foto: Konstanze Kriese
Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion vorm Plenarsaal Foto: Konstanze Kriese

Flüchtlingspolitik vorm und im Parlament

17306 Namen und Namenlose wurden auf ein langes Band geschrieben. Menschen, die seit 1990 im Mittelmeer ertrunken sind. Am Dienstag demonstrierten Flüchtlingsinitiativen vorm Europäischen Parlament. Am Mittwoch dann, als im Parlament über die unsägliche Flüchtlingspolitik der Ei debattierte, organisierte die GUE/NGL-Fraktion, dass der Prostest bis vor die Plenarsaaltüren getragen wurde. daran beteiligten sich auch Abgeordnete anderer Fraktion. Am Abend berichtete das ZDF zwar über dieses deutliche Bild, nur unterließen sie jede Nennung unserer Fraktion. Egal, Hauptsache der war nicht länger ausgesperrt, sondern unmittelbar spürbar.

Treffen mit den Israelischen Botschaften Brüssel  und Berlin

Neben vielen anderen Begegnungen  traf sich Gabi Zimmer und Martina Michels am Dienstag und am Mittwochnachmittag mit Botschaftsvertretern Israels. Natürlich standen die jüngsten Wahlergebnisse, als auch der Kampf gegen Antisemitismus

Cornelia Ernst, Martina Michels, Stefan Eck Foto: Konstanze Kriese
Kategorien: Martinas Woche.