Weil ihr schon immer wissen wolltet, was TTIP und Kommunen eigentlich miteinander zu tun haben
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte vor einigen Wochen herausgefunden, dass das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, mit Kommunen eigentlich gar nichts zu haben würde. Fazit der seltsamen Analyse: Kommunen haben sich zu TTIP nicht zu Wort zu melden. Mit etlichen Resolutionen und Gemeinderatsbeschlüssen hatten sich immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland sehr kritisch zu TTIP positioniert. Vor allem zum privaten Investorenschutz, der von der Vergabepolitik bis zu Beihilfen und Subventionen, von der Förderung der regionalen Wirtschaft bis zu ökologischen und sozialen Standards in öffentlichen Unternehmen alles angreifen könnte, zeigten Kommunen auf, dass es hier um schwere Eingriffe in öffentliche Angelegenheiten gehen wird, um knallharte Privatisierung. Genaugenommen würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger entreißen. Das Einschlagen von Zukunftspfaden wie ein Stopp des Klimawandels oder der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen würde damit vor Ort nicht mehr von politischen Entscheidungen abhängig sein, sondern vom good will großer privater Investoren, die bekanntermaßen eher die Vermehrung der Dollar- oder Euroscheine strategisch verfolgen als die lichte Zukunft der Städte und Dörfer.
Der Höhepunkt der Woche: Konferenz „Réformes territoriales, austérité & TAFTA“ (Gebietsreformen, Kürzungspolizik und TTIP) – 23. April 2015
Foto: Konstanze Kriese
Der Liberalisierungsdruck geistert schon mindestens zwei Jahrzehnte durch Städte und Gemeinden. Schon in den frühen Neunzigern gab es Erlösungsrufe durch die sogenannten Public-Private-Partnerschafts-Modelle (PPP), die de facto zu Teil- und Ausverkäufen vieler öffentlicher Unternehmen von der Energieversorgung bis zur Abfallwirtschaft, von der Wasserversorgung bis zu Wohnungsbaugesellschaften reichten.
Unnötige Investitonen wurden in überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen gesteckt, während es an anderer Stelle durch Schuldächer tropfte. Die Infrastrukturplanung geriet mancher Orten ins Schlingern. Oft folgten – statt der vorherigen Versprechungen – höhere Gebühren, schlechtere Dienstleistungen und Arbeitsplatzabbau. Gemeinden und Städte begannen zum teil mit Rückkäufen, mit Rekommunalisierungen, um die Entwicklungsrichtung der öffentlichen Dienste wieder in die Hände der Bürgerinnen udn Bürger zu bekommen.
Am Vormittag der Konferenz standen Gebietsreformen als eine Art Nachfolgeinstrument im Liberalisierungsdschungel unter der Lupe. Rationale Verwaltung, effektive Mittelvergabe, Bürgerfreundlichere Strukturen… Mit viel Wohlklingendem wurden weitere Kürzungen des Tafelssilbers der Kommunen begründet. Heraus kamen oft längere Wege, längere Wartezeiten bei Bürgerdiensten und anderseits eine unterbesetzte Verwaltung, die in Plichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erstickte, während die demokratische Mitbestimmung, was bei Strukturveränderungen sinnvoll sein könnte nicht gerade groß geschrieben wurde.
Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie
Am Nachmittag der Konferenz stand dann TTIPund nochmals das gesamte Spektrum der Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Martina Michels hielt die Eröffnungsrede dieses Konferenzteils, (die wir an dieser Stelle umgehend nachliefern werden).
Die Rede unserers Lörracher Stadtrates, Matteo Di Prima, der gleich nach der Eröffnung des Nachmittages von seinen Erfahrungen vor Ort berichtete, ist hier als Youtube-Video zu finden.
Eindrucksvoll war an diesem Nachmittag, welch wachsender Widerspruch sich europaweit in den Kommunen regt. Die wichtigsten Linien hatte Martina schon in ihrer Pressemeldung zum Ereignis zusammengefasst. Dass ausgerechnet das Brüsseler Parlament gerade dabei ist, auch den Hauptsitz der Europäischen Kommission zur TTIPfreien Zone zu erklären, ist doch wirklich ermutigend.