Berliner Bezirksbürgermeister in Brüssel
Das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel hatte zum 3./4. März eine Informationsfahrt für Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister organisiert. Die Staatssekretärin Hella Dunger-Löper begleitete diese Delegation. Einer der vielen Termine war ein Treffen mit Europaabgeordneten mehrerer Parteien, die aus Berlin kommen und zumeist dort in der Politik der Stadt aktiv waren. Joachim Zeller, CDU, Silvia-Yvonne Kaufmann für die SPD, Michael Kramer für Bündnis 90/Die Grünen und Martina Michels, LINKE, wurden eingangs gefragt, was sei heute anders machen würden in der Berliner Politik, wenn sie die Erfahrungen aus dem Europaparlament mit hinzunehmen könnten. Daraufhin entspann sich eine lebhafte Debatte von der Strukturpolitik bis zur Bekämpfung von Antisemitismus und beeindruckend war wohl das eher parteiübergreifende Denken der Europaabgeordneten, die, wollten sie etwas politisch durchsetzen viel unbekümmerter als in der lokaleren Politik zusammenarbeiten.
Interfraktionelle Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus
Einer der Wermutstropfen in der Startphase des neuen Europaparlaments seit der Konstituierung im vergangenen Sommer war zweifelsohne das Nichtzustandekommen einer so genannten „Intergroup“ zum Antisemitismus im Europaparlament. Die interessierten Abgeordneten arbeiten nun weiterhin im Rahmen einer weniger formellen, dafür nicht weniger aktiven interfraktionellen Arbeitsgruppe. Der Kampf gegen tradierte und neue Formen des Antisemitismus ist – nicht allein wegen des Umgangs mit dem historisch singulären Holocaust – ein eigenständiges Feld der politischen Auseinandersetzung. Die aktuellen Ängste, die Generationen von jüdischen Mitbürgerinne und Mitbürgern zum zweiten Mal als biografische Erfahrung erleben, waren der unmittelbare Ausgangspunkt, den die interparlamentarische Arbeitsgruppe zum Antisemitismus am vergangenen Mittwoch, in den Mittelpunkt einer Verständigung stellte. Damit war ein weites Feld der kommenden Beschäftigung abgesteckt. Martina Michels bringt sich hier als Mitglied der Delegation EU-Israel aktiv ein.