Letzte Plenumswoche 2016 in Brüssel – 5. EL-Kongress in Berlin – HDP-Büros massiv zerstört

Strasbourg goes Advent... 2016 | Foto: Konstanze Kriese

Montag ging die Reise ins weihnachtlich glitzernde Strasbourg, begleitet von erneuten Nachrichten zu Attentaten in der Türkei. Neben den laufenden Debatten und Abstimmungen wurde der Sacharaow-Preis an zwei jesidische Frauen vergeben, die der Hölle des IS entronnen sind und den Mut fanden, sich öffentlich einzusetzen, dass die systematischen Verbrechen  gegenüber Frauen, wie Versklavung, Vergewaltigung und Mord nicht im Verborgenen bleiben, sondern angeklagt werden, dass Opfern geholfen wird, ins Leben zurück zu finden, so gut es geht. Can Dündar, auch nominiert für den Preis, war ebenso in unserer Fraktion zu Gast. Am Mittwoch dann hielt der Parlamentspräsidenten Schulz eine Abschiedsansprache.

Am Freitag begann in Berlin der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken. Martina Michels diskutierte als Delegierte und wähle den neuen Vorsitzenden, Gregor Gysi. U. a. war Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende der GUENGL zu Gast, Ali Atalan sprach für die HDP und die demokratische Opposition in der Türkei.

Sinnbild zur EU?, aus dem MIMA-Museum in Brüssel-Molenbeek

Mythos Kulturindustrie – Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft abgestimmt

Am Montag gab es eine kurze Vorstellung eines Initiativberichts, der als Novum keinen federführenden Ausschuss kannte, sondern in gemeinsamer Verantwortung vom Kultur- (CULT) und vom Industrieausschuss (ITRE) erarbeitet, diskutiert und abgestimmt wurde. Noch vor den Debatten um die Kommissionsentwürfe zum Urheberrecht, in denen zu entscheidenden Fragen dieses ‚Sektors‘ Stellung letztlich erneut genommen wird, wurde am Dienstag dann zum Bericht abgestimmt. Unsere BerichterstatterInnen innerhalb der Fraktion kamen zu unterschiedlichen Urteilen über den Bericht. Martina Michels war Schattenberichterstatterin für den Kulturausschuss und kommentierte die von ihr empfohlene Zustimmung.

Fraktionsversammlung mit besonderen Gästen, den Sacharowpreisträgerinnen und Can Dündar, der für den Preis nominiert war.

Nadja Murad und Lamia Baschar, die Sacharowpreisträgerinnen hatten schon am Mittag im Parlament nach der Preisverleihung das Wort ergriffen und vielen Abgeordneten erging es wie uns, man schlug die Hände vorm Gesicht zusammen und konnte die jungen Frauen kaum anschauen, während sie von den Verbrecheb berichteten, die sie selbst überlebt hatten und noch die Tötung engster Angehöriger ertragen mussten. Immer wieder lobten sie, dass der Preis für viele stünde und lobten dabei die Entscheidung des Parlaments, die Chance der Öffentlichkeit durch das Parlament. Trotzdem war einem bisweilen komisch zumute bei dieser fortgesetzten Verbeugung vor diesem EU-Gremium, hat doch die EU als Ganze, ihre vermittelten Anteile an den Verbrechen, sei es durch Waffenexporte, mangelnde Hilfe und die Abschottungspolitik. Der Preis ist wichtig, aber er ersetzt keine fehlende Politik, wenn es um die umfangreiche Befriedung im Nahen und mittleren Osten geht.

Ganz klar hob hier der andere Gast des Abends in der Fraktionssitzung, der Journalist Can Dündar, Nominierter des Preises, hervor, dass der Dialog mit der Türkei, auch ein Dialog mit der zivilgesellschaftlichen Opposition sein muss, weil Stoppschilder, wie das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen, seiner Auffassung nach, Erdogan kaum stoppen, wenn sie nicht in deutlichen Druck auf Erdogan verwandelt werden, in bei der Errichtung eines Präsidialsystems zu stoppen.

Sacharowpreisträgerinnen 2016 | Foto: Konstanze Kriese
Can Dündar in der Fraktion zu Gast | Foto: Konstanze Kriese
HDP-Abgeordneter Ali Atalan auf dem EL-Kongress in Berlin | Foto: Konstanze Kriese

Die Türkei war Thema auf dem Ratsgipfel, obwohl das dort niemand so richtig wollte…

Wie Martina das untätige Handeln der Regierungschefs wertet, hatte sie in ihrer Pressemeldung zusammengefasst. Abschließend sagte sie dort: „… Die allermeisten der häufig genannten 70 Millionen Flüchtlinge wollen und kommen gar nicht nach Europa. Trotzdem leiden sie auch außerhalb Europas unter der Untätigkeit der EU. Das Wegschauen und das Business-As-Usual-Gebaren der Regierungschefs reicher Länder leisten dazu einen unerträglichen Beitrag der Verantwortungslosigkeit. Während die EU in Uneinigkeit glänzt (bis zur Selbstverleugnung ihrer eigenen Beschlüsse), nutzt Erdoğan diesen Spielraum um tagtäglich Menschenrechte mit Füßen zu treten und Oppostionspolitikerinnen und –Politiker zu verfolgen und zu verhaften.“

5. EL-Kongress in Berlin

Freitag begann der EL-Kongress in Berlin. Martina war Delegierte der Linken und beteiligte sich in der Diskussion am Samstag mit einem eigenständigen Beitrag, in dem sie für eine Öffnung der Europäischen Linken plädiert, der Entwicklung zu einer Partei mit Gebrauchswert für die vielen unterschiedlichen praktischen Ansätze, in denen eine solidarische Gesellschaft gelebt, dafür gestritten, darum gekämpft wird. Am Samstag Abend dann wurde Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden der EL gewählt.

Gregor Gysi, der neue Vorsitzende der EL | Foto: Konstanze Kriese
Wahlbeobachtung Türkei 2015

HDP-Büros verwüstet, in Brand gesetzt, Menschen gefährdet – Ali Atalan sprach in Berlin

In der Nacht zum Samstag verdichteten sich wieder entsetzliche Nachrichten aus der Türkei. Unzählige HDP-Büros wurden in Brand gesetzt, Menschen gefährdet, das infrastrukturelle Rückgrat der linken Opposition weiter zerstört. Ali Atalan, selbst Mitglied der türkischen Nationalversammlung für die HDP, kennt schon seinen Haftbefehl und sprach auf den EL-Kongress über den Weg der Türkei in die Diktatur und bat eindringlich darum, wirksame Solidarität zu verstärken und Erdogan diese Allmacht gegen eine demokratische Rückbesinnung in der Türkei nicht durchgehen zu lassen.

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