Beratung der Europapolitischen Sprecher*innen | Foto: Ulrich Lamberz

Die Europapolitischen Sprecher*innnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation in Brüssel wollten auch im gerade begonnenen Jahr nicht unnötig viel Zeit verlieren und trafen sich noch am 27. Januar zu ihrer ersten Beratung in diesem Jahr. Neu an dieser Runde war die Anwesenheit von gleich zwei Vertretern linker Landesregierungen. Dabei ließ der gerade ins Amt berufene Staatssekretär für Europa Gerry Woop erkennen, dass Berlin – neben und mit Brandenburg – neue Akzente in der Europapolitik setzen kann. Der Zeitpunkt für die Beratung war so gewählt, dass man sich noch rechtzeitig vor der Abstimmung im Europäischen Parlament zum CETA-Abkommen über parlamentarisches und außerparlamentarisches Handeln verständigen konnte. Die Diskussion über eine noch effizientere Koordinierung unserer Arbeit in den Parlamenten machte deutlich, dass der Einfluss linker Politik auf EU-Gesetzgebung nur wirksam sein kann, wenn es uns gelingt, noch besser das uns zur Verfügung stehende Potenzial zu nutzen. Diese Problematik wird uns auch auf künftigen Beratungen beschäftigen. Interessant war ein ausführlicher Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse des Kongresses der Partei der Europäischen Linken, der im Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hatte. Schließlich rundeten die Informationen zu den europapolitischen Aktivitäten in den einzelnen Landtagen die Beratung ab.

Das EU-Austauschprogramm Erasmus bzw. heute Erasmus+ gehört zu den Erfolgsgeschichten der EU. Über die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und Bürger kennen heute das Programm und 86 Prozent haben eine positive Meinung dazu. In den vergangenen 30 Jahren eröffnete es 9 Millionen Menschen, darunter 1,3 Millionen aus Deutschland, die Chance, einen Teil ihres Studiums oder ihrer Ausbildung im Ausland zu absolvieren, dort Freiwilligendienst zu leisten, Berufserfahrung zu sammeln oder andere Sportgruppen und Ehrenamtliche zu treffen. Das Europaparlament verabschiedete in dieser Woche seine Einschätzung zur Umsetzung des überarbeiteten Programms seit 2014. Bei allen Erfolgen bleibt jedoch der von linker Seite der Kritikpunkt an der kreditgestützten Säule von Erasmus+: Während die meisten Förderungen aus Erasmus als Zuschuss gewährt werden, gibt es seit 2014 die Möglichkeit, einen von der EU abgesicherten Bankkredit für ein Masterstudium im Ausland aufzunehmen. Die GUE/NGL-Abgeordneten sehen darin die Gefahr eines schleichenden Übergangs zu Studien- und Ausbildungskrediten, der Chancenungleichheiten im Bildungsbereich noch vergrößern würde und haben sich in einem Änderungsantrag dagegen gewandt.

Für Unmut hatte in dieser Woche einmal mehr die Einladungspolitik des Vorsitzenden der EP-Delegation für die Beziehungen mit Israel gesorgt: Thema der Aussprache war die UN-Sicherheitsratsresolution 2334, die feststellt, dass israelische Siedlungsaktivitäten internationales Recht verletzen und von Israel deren Einstellung fordert sowie die Erfüllung seiner Verantwortung als Besatzungsmacht. In der Beratung sollten die Auswirkungen dieser Resolution auf EU-Unternehmen beleuchtet werden. Leider hatte der Delegationsvorsitz nur einen Unternehmensvertreter eingeladen, dessen Importunternehmen zudem nicht alle seine in der EU vertriebenen, in israelischen Siedlungsgebieten hergestellten Produkte als solche kennzeichnet, obgleich es speziell dazu neben der EU-Gesetzgebung zur Herkunftsortbezeichnung sogar eine erläuternde Mitteilung der EU-Kommission vom November 2015 gibt. Am Ende gab es keine Debatte um die UN-Resolution, keine Debatte über konkrete Möglichkeiten, den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen und auch keine Debatte darüber, wie partnerschaftliche Handelsbeziehungen trotz politischer Meinungsverschiedenheiten funktionieren können. Offensichtlich wurde immerhin, dass nicht alle Mitgliedstaaten die EU-Gesetze zur Kennzeichnung importierter Waren zeitnah und für Unternehmen eindeutig umsetzen. Da gibt es für die EU-Kommission als Hüter der Verträge, aber eben auch für das Parlament als Kontrollorgan also offenbar noch Hausaufgaben.

Eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der EU-Agrarpolitik hat die EU-Kommission am Donnerstag eingeleitet. In den kommenden drei Monaten (bis zum 2. Mai 2017) können Landwirte, Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten ihre Einschätzung zur Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) heute und den wichtigsten Herausforderungen für deren künftige Ausgestaltung an die Kommission übermitteln. Die Ergebnisse werden in eine Mitteilung der Kommission einfließen, in der sie bis Ende dieses Jahres mögliche politische Optionen für die Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode ab 2020 aufzeigen wird. Der Fragebogen kann online ausgefüllt oder als pdf.-Dokument (s. Anlage) per AGRI-FUTUREOFCAP@ec.europa.eu verschickt werden.

Die GUE/NGL-Fraktion lädt in der anstehenden Woche zu einer Konferenz zum Thema „Lebensmittelsouveränität im Rahmen einer neuen GAP“ ein. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

Erinnert sei auch noch einmal an die Konferenz der linken Gemeindevertreter in Europa, REALPE, zu der die GUE/NGL ebenfalls in dieser Woche unter Ko-Schirmherrschaft von Martina Michels einlädt. Zu Gast sind die LINKEN. Kommunalpolitiker Knut Mildner-Spindler (Stadtrat in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Sebastian Meskes, Gemeinderatsvorsitzender in Woltersdorf. Zur Konferenzankündigung hier, zum Programm hier.

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung wird es in der kommenden Woche unter anderem um die Kommissionsinitiative WiFi4EU gehen. Es geht darum, Kommunen bei der Bereitstellung kostenloser Internetzugänge im öffentlichen Raum unterstützt werden sollen. Der Ausschuss wird unter anderem zu bewerten haben, inwiefern Kommissionsvorschlag geeignet ist, die großen Unterschiede zwischen den Regionen im Bereich WLAN-Versorgung ausgleichen zu helfen und an welcher Stelle nachgebessert werden sollte. Tagesordnung und Sitzungsdokumente sind hier abrufbar.

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