Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen!

Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL machte deutlich, dass es für solche Gewalttaten gegen Menschen, gegen die Werte der Weltgemeinschaft, gegen alles, was unser zivilisatorisches Zusammenleben ausmacht, keine Entschuldigung oder Rechtfertigung geben kann. Zugleich stellten die Europaabgeordneten den Gewinn an Sicherheit infrage, den Kriege wie diejenigen gegen Irak, Afghanistan, Syrien oder Libyen  bisher gebracht hätten. Stattdessen sprachen sie sich für gezieltes Vorgehen gegen Finanzierungsquellen des Terrorismus, für nachhaltige Entwicklungs- und faire Handelspolitik, für die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen gerade auch  junger Menschen und den Stopp von Waffenexporten aus.

Kritisch verhielt sich die Fraktion gegenüber einem Bericht zur Problematik der „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen“. Obgleich er einige richtige Elemente enthielte, sei der Rückgriff auf Maßnahmen wie Passagierdatenspeicherung oder der Ruf nach umfassenden Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Internetangeboten nicht hinnehmbar. Zudem lehnen die MdEP der GUE/NGL den Widerspruch Sicherheit versus Freiheit als über die Maßen vereinfacht ab. In einer Demokratie dürften nicht Angst und Wut Rechtstaatlichkeit außer Kraft setzen.

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EP-Plenum für bessere Inklusionsansätze und Vereinfachung bei der Kohäsionspolitik

Angenommen wurden außerdem zwei  Texte aus dem Ausschuss für regionale Entwicklung. Zum einen der Initiativbericht über „Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen“. Darin geht es um den Beitrag, den die EU-Kohäsionspolitik zur Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen leisten kann und sollte. Martina Michels hatte gemeinsam mit der Berichterstatterin einen Zusatz beantragt, mit dem speziell auch auf das Problem des Anti-Ziganismus in der EU hingewiesen wird und dem eine Mehrheit der Europaabgeordneten zustimmte.

Der Regionalausschuss hatte einhellig einen Entschließungsantrag zur “ Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“ an das Plenum gereichtet, der ebenfalls angenommen wurde. Darin fordert das Parlament Kommission und Mitgliedstaaten unter anderm auf, die Vereinfachung der Vorschriften für die Strukturfonds und Finanzinstrumente zu fördern. Es soll zudem ein Fahrplan zur Optimierung und Vereinfachung von Überwachungs-, Kontroll- und Berichterstattungstätigkeiten durch die EU-Kommission aufgestellt werden. „Komplizierte Verfahren können eine erhebliche Belastung für Begünstigte bedeuten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Gemeinden, die auf EU-Mittel angewiesen sind. Gerade  diese haben aber im Allgemeinen nicht die finanziellen und personellen Ressourcen, die es ihnen leicht machen, EU-Finanzhilfen erfolgreich zu beantragen und zu verwalten. Vereinfachungen und Klarstellungen der Regeln sind also dringend nötig, ohne dass gleich Mißbrauch Tür und Tor geöffnet würde“,  kommentiert Martina Michels, die für DIE LINKE. im Ausschuss für Regionale Entwicklung mitarbeitet.

Filmpreis des Europaparlaments geht an den Film „Mustang“

Am Mittwoch verlieh das Europaparlament seinen LUX-Filmpreis. Gewinner ist in diesem Jahr der Fil „Mustang“ von Deniz Gamze Ergüven (Frankreich, Deutschland, Türkei, Katar 2015). Grundidee ist eine Geschichte vom Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung, hier aus der Position von Frauen erzählt. Den LUX-Preis gibt es seit 2007. Er fördert die Verbreitung der drei Finalisten im Wettbewerb: Sie werden alle in den 24 Amtssprachen der EU untertitelt und für jeden Mitgliedstaat als digitales Kinopaket (DCP) produziert. „Alle drei Filme im Finale sind gute, gesellschaftskritische Filme. Ich freue mich jedes Jahr auf den Wettbewerb. Es ist wie ein kleines Filmfest, das durch die EU zieht und zeigt, dass die Wünsche, Träume, Hoffnungen von Menschen überall bei allen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen doch ähnlich sind. Solche kulturellen Begegnungen bringen uns einander nahe.“, sagt Martina Michels, MdEP der LINKEN. im Ausschuss für Kultur und Bildung.

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„Die teuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge“

– das Zitat von Dietmar Bartsch lässt sich nicht nur auf Deutschland beziehen, sondern in der ganzen EU. Das Europaparlament hatte vor einem Jahr einen Sonderausschuss TAXE zu diesem Thema eingerichtet, Anlass waren Enthüllungen über Steuerdeals in Luxemburg gewesen. Dieser Ausschuss legte nun einen kritischen Abschlussbericht vor, der unter anderem mangelnde Aufklärungsbereitschaft durch die Regierungen von Mitgliedstaaten feststellt . Das Parlament gewährte eine Verlängerung der Arbeitszeitraums um 6 Monate. Über die Neuformulierung des Mandats wird in der kommenden Woche beschlossen. Mehr

Ausblick auf die kommende Parlamentswoche

Die Tagesordnung der Mini-Plenartagung in Brüssel findet sich hier.

Damit  nicht genug, auch der REGI und CULT werden in beraten.

Am Freitag tagt der Europaausschuss des Bundestages gemeinsam mit den mitberatenden Europaabgeordneten. Diskutiert werden sollen die Themen: die Rolle der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage; die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die aktuelle Situation in der Hellenischen Republik.

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